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  • vor 9 Stunden
Vor der Wahl in Serbien schulen Studenten tausende Wahlbeobachter. Vorwürfe von Stimmenkauf, Wählerdruck und Manipulation werfen einen Schatten auf die Abstimmung.

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Transkript
00:00Weniger als eine Woche vor dem Wahltag in Serbien hilft Ingo Stankovic dabei,
00:05öffentliche Unzufriedenheit in konkretes Handeln umzuwandeln.
00:08Der Student schult Bürger darin, Unregelmäßigkeiten zu erkennen und die Wahl zu beobachten.
00:14Mehr als 20 solcher Schulungen hat er bereits organisiert.
00:17Ich habe noch nie erlebt, dass die Menschen so motiviert und interessiert sind.
00:21Ich habe persönlich mehr als 500 Menschen zu Wahlbeobachtern ausgebildet.
00:25Die Leute engagieren sich wirklich. Einige haben sogar die gesamte Schulung im Stehen verfolgt, weil es keine freien Plätze mehr
00:32gab.
00:33Allein in der nordserbischen Provinz Vojdovina haben sich 7500 Menschen als Wahlbeobachter gemeldet.
00:40Besonders besorgt ist Igor über die sogenannte mobile Stimmabgabe.
00:45Dabei besuchen Wahlhelfer, Wählerinnen und Wähler, die nicht selbst in ein Wahllokal kommen können.
00:53Wenn kein Vertreter einer Oppositionspartei in der Wahlkommission sitzt, kann es passieren, dass die Verantwortlichen die Wähler gar nicht aufsuchen.
01:01Stattdessen setzen sie sich in ein Café oder eine Kneipe, holen die Stimmzettel heraus, fälschen Unterschriften,
01:07markieren die Zettel nach Anweisung und behaupten, Stunden später die Stimmabgabe durchgeführt zu haben.
01:14Während die Stimmzettel gedruckt werden, verschärft sich die Debatte über faire Wahlen.
01:18Die Überwachung der Abstimmung ist zu einer Schlüsselfrage in Bemühen der Studentenbewegung geworden,
01:24die seit einem Jahrzehnt dominierende Macht von Alexander Vucic herauszufordern.
01:29Vucic, dem die serbische Verfassung eine dritte Amtszeit als Präsident verbietet,
01:34trat im September zurück, um bei der Wahl am 25. Oktober für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren.
01:40Internationale Beobachter haben Serbiens Wahlen wiederholt kritisiert.
01:44Sie verweisen auf Druck auf Wähler, den Missbrauch staatlicher Ressourcen und weit verbreitete Unregelmäßigkeiten.
01:51Vor der Wahl veröffentlichte das Balkan Investigative Reporting Network die Aussagen eines ehemaligen Mitglieds von Vucic-Regierungspartei SNS.
02:00Darin schildert er, wie Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter Druck gesetzt werden, Stimmen zu organisieren.
02:06Wer die geforderte Zahl an Stimmen nicht liefert oder die Verantwortlichen nicht zufriedenstellt, dem wird mit Entlassung gedroht.
02:13Am Wahltag ist man dann verpflichtet, diese Menschen tatsächlich zur Stimmabgabe zu bewegen.
02:18Man kontaktiert sie den ganzen Tag über und nutzt die nötigen Mittel.
02:21Früher blieb es nicht immer bei freundlichen Bitten.
02:24Manchmal wurden Menschen zu Hause abgeholt und direkt zum Wahllokal gebracht.
02:27Doch der Druck auf Wähler ist nur ein Teil des Problems.
02:31Nach Recherchen der Deutschen Welle sollen Wähler zwischen umgerechnet 30 und 150 Euro erhalten haben, wenn sie für die Regierungspartei
02:39stimmen.
02:39Berichten zufolge wurden sogar Urlaubsreisen für ganze Familien angeboten.
02:44Die politische Bewegung Kreni-Promeni veröffentlichte eine Aufnahme, in der Geld für Stimmen angeboten wird.
02:52Du gehst zum Beispiel Vucic wählen, fotografierst deinen Ausweis neben dem ausgefüllten Stimmzettel und bekommst dafür 3000 Dinar.
03:01Das ist nicht wenig Geld.
03:03Manche arbeiten einen ganzen Tag für diesen Betrag.
03:06Für dich sind es nur 10 Minuten am Sonntag, um wählen zu gehen.
03:14Die Aufnahme verweist auf ein zentrales Merkmal des Stimmenkaufs.
03:18Es muss sichergestellt werden, dass die Wähler ihren Teil der Abmachung einhalten.
03:22Eine Möglichkeit besteht darin, ein Foto des ausgefüllten Stimmzettels zu verlangen.
03:27Laut Sofia Mandic ist das gesetzlich verboten.
03:30Das funktioniert so.
03:31Ich werde gezwungen, einen bereits ausgefüllten Stimmzettel mitzubringen und in die Wahlurne zu werfen.
03:37Zum Beispiel ist darauf bereits die Nummer 1 angekreuzt.
03:40Den leeren Stimmzettel, den ich im Wahllokal erhalte, nehme ich wieder mit hinaus als Nachweis dafür,
03:45dass ich den vorbereiteten Zettel eingeworfen habe.
03:48So wird kontrolliert, wie Menschen abstimmen.
03:51Diese Kontrolle findet außerhalb des Wahllokals statt und ist natürlich illegal.
03:58Bei den jüngsten Kommunalwahlen 2025 und 2026 wurden Versuche,
04:03mutmaßliche Verstöße zu dokumentieren oder dagegen vorzugehen,
04:08jedoch teils mit Gewalt beantwortet.
04:09In mehreren Gemeinden jagten maskierte Männer mit Schlagstöcken Menschen durch die Straßen.
04:14Igor und die von ihm geschulten Wahlbeobachter kennen diese Risiken.
04:18Ich habe auch Angst davor, wie die Polizei reagieren könnte.
04:21Es gab Fälle, in denen die Beamten wussten, dass vor ihren Augen Stimmen gestohlen würden, aber nicht eingriffen.
04:28Trotzdem wollen sich Igor und die freiwilligen Wahlbeobachter nicht einschüchtern lassen.
04:33Sollte das Wahlergebnis angefochten werden, könnten dokumentierte Verstöße als Beweismittel dienen
04:39und eine wichtige Rolle bei möglichen rechtlichen Schritten spielen.

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