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  • vor 7 Minuten
Polen: Polizei sichert Verfassungsgericht – Kaczyński warnt vor Putsch

Vor dem Verfassungsgericht in Warschau ist die Polizei im Zuge von Sicherheitswarnungen angerückt. PiS-Chef Jarosław Kaczyński sprach von einem „Anschlag auf das Verfassungsgericht“ und warnte vor einer Entwicklung Polens zum Polizeistaat. Präsident Karol Nawrocki brach seine Reise nach Senegal ab.

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Transkript
00:00Polens Präsident Karol Nawrotzki hat seinen Flug nach Senegal am Freitag abgebrochen
00:04und erklärt, er müsse angesichts des Streits um den Verfassungsgerichtshof in Polen sein.
00:08Anhänger der Partei Recht und Gerechtigkeit protestierten gegen die Suspendierung ihres Präsidenten Bogdan Swienskowski.
00:15Als Reaktion auf Zwischenfälle während der Demonstration vor dem Gerichtshof
00:18wurde die Bereitschaftspolizei auf dem Gelände eingesetzt, betrat jedoch nicht das Gebäude.
00:25Die Suspendierung wurde von Richterin Anna Korwin-Piotrowska verkündet.
00:30Justizminister Waldemar Jurek hat beantragt, die Immunität von Swienskowski und seinem Stellvertreter Bartwomiej Sohanski aufzuheben.
00:37Der offizielle X-Account des Gerichtshofs bezeichnete den Schritt als Staatsstreich und erklärte,
00:43Korwin-Piotrowska gehöre nicht zu seinen Richtern.
00:45Im Zentrum des Streits stehen Richter, die unter der PIS ernannt wurden, die von 2015 bis 2023 regierte.
00:52Die EU warf dem Gericht vor, dieser Regierung zu nahe zu stehen.
00:56Premierminister Donald Tusk versprach nach seinem Wahlsieg 2023, den Streit beizulegen,
01:02doch Nawrotsky blockiert seine Ernennungen für das Gericht.

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