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  • vor 7 Minuten
"Erpressung": Vier EU-Länder stellen sich gegen Merz' Ultimatum zu Ukraine-Hilfe

Der slowakische Premier Robert Fico beschuldigt Bundeskanzler Merz der „Erpressung“. Vier EU-Staaten lehnen den Plan des Kanzlers ab, das nächste EU-Langfristbudget an neue Hilfen für die Ukraine zu knüpfen.

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Transkript
00:00Vier EU-Staats- und Regierungschefs stellen sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz,
00:05die Zustimmung zum nächsten langfristigen EU-Haushalt an neue Hilfen für die Ukraine zu knüpfen.
00:11Der slowakische Ministerpräsident Robert Fizzo nannte das Erpressung und drohte mit einem Veto.
00:17Tschechiens Ministerpräsident Andrei Babiš verwies darauf, dass im nächsten EU-Haushalt ab 2028 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen
00:27seien.
00:27Der ungarische Ministerpräsident Peter Motschar lehnte ebenfalls ab.
00:31Er erklärte, sein Land könne wegen seines Haushaltsdefizits keine weiteren EU-Schulden aufnehmen.
00:37Auch der bulgarische Präsident Rumen Radev forderte eine Ausnahme von künftigen Kreditlinien für die Ukraine.
00:43Energie wolle Bulgarien aber weiterhin an die Ukraine liefern.
00:47Brüssel hat rund 45 Milliarden Euro zugesagt, um die Finanzierungslücke der Ukraine von 70 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu
00:54schließen.
00:55Merz erklärte, die Unterstützung für die Ukraine sei eine Frage der europäischen Sicherheit.
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