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Friedrich Merz: Nächste Enttäuschung für Bürger – Kanzler scheitert an weiterem Versprechen

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Transkript
00:00Friedrich Merz hat eine Entlastung für alle Stromkunden in Aussicht gestellt.
00:04Niedrigere Stromsteuern, geringere Kosten für private Haushalte.
00:09Noch Ende Oktober sagte der Kanzler zur Finanzierung, ich denke es geht.
00:14Doch wenige Wochen später ist die geplante Senkung vorerst gescheitert.
00:19Union und SPD konnten sich bei den Haushaltsverhandlungen nicht darauf einigen, woher das Geld kommen soll.
00:25Dabei steht die Stromsteuersenkung für alle nicht nur im Wahlprogramm der Union, sondern auch im Koalitionsvertrag.
00:33Umgesetzt wurde sie bislang lediglich für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
00:39Jetzt wächst der Druck auf Merz, auch aus den eigenen Reihen.
00:44Laut BILD äußerten bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion mehr als 30 Abgeordnete Kritik.
00:50Es geht um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und um ein Versprechen, auf dessen Einlösung viele Bürger warten.
00:58Das größte Hindernis, die Entlastung würde den Bund 2027 rund 5 bis 5,4 Milliarden Euro kosten.
01:06Die SPD verlangt eine Gegenfinanzierung und verweist auf die angespannte Haushaltslage.
01:13Am Dienstag will Merz die Stromsteuersenkung im Koalitionsausschuss offenbar doch noch durchsetzen.
01:19Er strebt eine verbindliche Zusage an, damit die Steuer ab Januar 2027 auch für private Haushalte sinkt.
01:27Ob Union und SPD sich einigen, ist offen.
01:31Für Merz wird das Treffen zur Bewährungsprobe.
01:34Kann er sein Versprechen noch halten?
01:36Wenn Sie sich hoher aus einer Kanzlerung im Koalitionssuffel cabeόtzen.
01:36Wohl!
01:37Hier komme ich von diesem Feld hier.

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