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  • vor 3 Stunden
ExxonMobil zieht vor Schiedsgericht: Klage gegen EU-Pflicht zur CO₂-Speicherung

Der US-Ölkonzern ExxonMobil zieht vor Gericht gegen EU-Vorschriften, nach denen Fossilkonzerne den Ausbau von CO2-Speichern mitfinanzieren sollen – und könnte damit Brüssels Pläne für die Energiewende schwächen.

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Transkript
00:02Der Öl- und Gaskonzern ExxonMobil verklagt die Europäische Kommission wegen Vorschriften,
00:07die Fossilenergieproduzenten zu Beiträgen für die CO2-Speicherung verpflichten.
00:12Der Konzern wendet sich gegen Bestimmungen der Netto-Null-Industrieverordnung der EU.
00:17Demnach müssen Öl- und Gasproduzenten dazu beitragen,
00:20dass die EU bis zum 31. Dezember 2030 eine jährliche CO2-Injektionskapazität von 50 Millionen Tonnen erreicht.
00:29ExxonMobil argumentiert, dass die strengen Klimaauflagen der EU unmöglich zu erfüllen seien.
00:34Der Konzern wirft der EU vor, gegen den Energiechartervertrag zu verstoßen.
00:39Konkret gegen die Grundsätze fairer und gerechter Behandlung, Nichtdiskriminierung sowie Schutz von Investitionen vor Enteignung.
00:46Der Fall wirft die Frage auf, wie weit die EU gehen darf, um Fossilenergieproduzenten für die Energiewende zahlen zu lassen.
00:53Die Europäische Kommission erklärte gegenüber Euronews, sie äußere sich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.

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