Die AfD – Law-and-Order-Partei?

Die AfD fordert lautstark härtere Strafen und schärfere Gesetze. Doch wie sieht ihr tatsächliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag aus?

In diesem Video schauen wir uns konkrete Abstimmungen zu Anträgen und Gesetzesvorlagen an – unter anderem zur inneren Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, zum Opferschutz, zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt und zur Verschärfung der Mindeststrafen beim Einsatz von K.-o.-Tropfen.

Wir stellen die Frage, ob Anspruch und tatsächliches Abstimmungsverhalten zusammenpassen und welche politischen Interessen dahinterstehen könnten.

Schaut euch die Beispiele an und bildet euch eure eigene Meinung. Schreibt eure Gedanken gerne in die Kommentare!

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Transkript
00:00Ist die Alternative für Deutschland wirklich die Alternative Law-and-Order-Partei?
00:04Ich möchte euch im Anschluss eine Frage stellen, aber jetzt erzähle ich euch erstmal, worum es geht.
00:10Die AfD fordert bei jeder Gelegenheit lautstark härtere Strafen, schärfere Gesetze und mehr Konsequenz gegenüber Straftätern.
00:19Sie inszeniert sich ständig als Partei für Recht und Ordnung.
00:23Allerdings gilt diese Härte offenbar vor allem dann, wenn es um Migranten oder Pädophile geht.
00:29Bei der eigenen Partei nimmt sie es dagegen nicht ganz so genau.
00:33Da tauchen auch Politiker und Kandidaten mit krimineller Vergangenheit auf.
00:37Ein ehemaliger Bankräuber in den Reihen der Alternative? Ja, auch das gab es.
00:42Hier schauen wir uns einige konkrete Abstimmungen zu Anträgen und Gesetzesvorlagen im Deutschen Bundestag an.
00:49Die Fraktion stimmte gegen die Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.
00:54Sie stimmte gegen die Verbesserung der Terrorismusbekämpfung.
00:58Sie stimmte gegen die Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung.
01:06Bei einem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes, der unter anderem höhere Mindeststrafen bei Vergewaltigung durch mehrere Personen vorsah, enthielt sie
01:15sich.
01:16Auch beim Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt enthielt sich die rechtsextreme Partei.
01:24Ganz aktuell vor wenigen Tagen hat sich die rechtsextreme Fraktion bei der geplanten Gesetzesverschärfung zur Erhöhung der Mindeststrafen beim Einsatz
01:34von K.O.-Tropfen zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung von Frauen, Jugendlichen und Kindern sowie bei Raubdelikten enthalten und somit nicht
01:43für das Gesetz gestimmt.
01:44So, und jetzt stelle ich euch die Frage, geht es der Alternative für Deutschland tatsächlich darum, etwas für die Menschen
01:52zu verbessern?
01:53Oder ist es ihr politisch vielleicht sogar lieber, wenn Probleme ungelöst bleiben und die Unzufriedenheit wächst?
01:59Denn je mehr Straftaten geschehen und je größer die Angst wird, oder wünscht man sich das sogar?
02:05Was meint ihr? Schreibt es mir bitte in die Kommentare.
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