00:00Der Polizeieinsatz am Kärntner Perschmannhof am 27. Juli war in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft.
00:11Zu diesem Schluss kommt die vom Innenministerium eingesetzte Analysekommission in ihrem am Donnerstag präsentierten Abschlussbericht.
00:21Der Anlass des Einsatzes war, wie Sie wissen, damit begründet, dass es Beschwerden aus der Bevölkerung gegeben habe,
00:30dass es Campieren im freien Feld gäbe oder ein genehmigungsloser Campingplatz vorliegen würde.
00:39Wir haben diesbezüglich in den Akten keine nachvollziehbare Dokumentation gefunden.
00:46Der Einsatz wurde, wie ich bereits erwähnt habe, vom stellvertretenden Leiter der LSE initiiert und polizeilich geleitet.
00:56Er hat das gemacht ohne eine Einbindung seiner Vorgesetzten. Er hat niemanden darüber informiert.
01:04Der Bezirkshauptmann war auch vor Ort. Er war eigentlich für diese Landesgesetze zuständig.
01:11Er war der Behördenleiter. Er hat sich auf eine beobachtende Funktion zurückgezogen
01:16und seine Rolle, die ihm eigentlich zugestanden wäre, nicht in dieser Art und Weise ausgefüllt,
01:22die von ihm zu erwarten gewesen wäre.
01:27Er hat ebenso seine Vorgesetzten, weder den Landesamtsdirektor noch den Landeshauptmann, darüber informiert.
01:37Die offizielle Begründung des Auf-Einsatzes, wie rechtswidriges Zelten oder Parken oder Anstandsverletzungen,
01:50die Suche nach Fremden letztendlich im Haus, die waren nach Ansicht der Kommission ein Vorwand dafür,
01:57dass man an die Identitätsdaten aller Camp-Teilnehmern kommen wollte.
02:02Das war nach unserer Meinung, und wir legen das im Bericht sehr ausführlich dar,
02:08die Intention des stellvertretendsten Leiters der LSE.
02:12Die Frage, was mit den rechtswidrig erhobenen Daten nun geschehe,
02:17konnte man bei der Pressekonferenz nicht beantworten.
02:20Die Aufarbeitungskommission empfiehlt der Exekutive unter anderem,
02:25in Zukunft Einsätze besser zu dokumentieren,
02:28Beamte geschichtlich zu bilden und zu sensibilisieren
02:32und die Sicherstellung ausreichender Sprachkompetenz in gemischtsprachigen Gebieten.
02:39Die polizeilichen Maßnahmen waren weder gegen die slowenische Volksgruppe in Kärnten
02:44noch unmittelbar gegen die Gedenkstätte Perschmannhof gerichtet.
02:48Warum ist das so wichtig?
02:51Das ist wichtig für die Gedenkarbeit am Perschmannhof, die notwendig ist
02:57und auch wichtig für die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Slowenien.
03:04Und da ist mir auch ganz zu Beginn wichtig zu betonen,
03:07dass grundsätzlich alle polizeilichen Einsätze, die herausfordern, sind,
03:18selbstverständlich auch evaluiert werden.
03:22Eine zeitgemäße Fehlerkultur ist bei uns, wenn Sie so wollen, Tagesgeschäft.
03:30Karner betont dennoch, dass es auch einen anderen Grund für den Einsatz hätte geben können.
03:36Es wurde von der Kommission auch festgestellt und auch empfohlen,
03:43dass eine Vereinnahmung von Gedenkstätten zu verhindern ist.
03:49Und hierbei kommt eben der Leitung der jeweiligen Gedenkstätte auch eine besondere Verantwortung zu.
03:57Eine Vereinnahmung, zum Beispiel durch das Aufhängen von Transparenten,
04:01ist eben auch zu unterlassen, um eine Gedenkstätte nicht zu missbrauchen.
04:08Was man aber auch dazu sagen muss, ist, dass es eine Hausordnung am Perschmannhof gibt.
04:15Und in dieser Hausordnung ist klar festgelegt,
04:18dass das Anbringen von transparenten oder derartigen Meinungskundgebungen verboten ist.
04:25Wie wir den Unterlagen, die uns vorgelegen sind, entnommen haben,
04:32war das auch den Camp-Teilnehmenden bewusst.
04:36Das Innenministerium will die Empfehlungen der Kommission aufgreifen.
