00:00Man hat oft das Gefühl, die Rechten können machen, was sie wollen.
00:03Gibt es im Sommer 2026 auch Erfolge für die Demokratie? Definitiv.
00:09Fangen wir juristisch an.
00:10Das Berliner Kammergericht hat rechtskräftig entschieden,
00:13dass wir das Potsdamer Geheimtreffen weiterhin ganz klar Deportationskonferenz nennen dürfen.
00:19Der Versuch der Neurechten, das gerichtlich verbieten zu lassen, ist krachend gescheitert.
00:24Sehr gut. Und wie sieht es auf europäischer Ebene aus?
00:27Die AfD hat doch gerade erst eine neue EU-Fraktion gegründet.
00:31Und genau die steht bereits vor dem Aus.
00:34Der europäischen Rechtsaußenpartei ESN droht wegen massiver Verstöße gegen EU-Grundwerte
00:40und antisemitischer Hetze der Verlust ihres offiziellen Status.
00:43Wenn das durchgeht, streicht die EU ihnen über 2 Millionen Euro an Subventionen.
00:49Das trifft sie dort, wo es weh tut.
00:51Beim Geld. Und in Deutschland selbst?
00:53Wird dieses AfD-Verbotsverfahren nun endlich ernsthaft verfolgt?
00:57Der Druck wächst enorm. Dank der Prüf-Demos.
01:00Ende Mai protestierten zehntausende Menschen in über 20 Städten unter dem Motto
01:05Prüf. Über 60 Organisationen fordern den Bundesrat auf,
01:09sofort ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
01:13Parallel dazu bestätigen Gerichte die Arbeit des Verfassungsschutzes.
01:17Nach Sachsen und Thüringen ist nun auch der Landesverband in Niedersachsen
01:20offiziell als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
01:23Die Luft wird dünner.
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