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  • vor 6 Minuten
Polnischer Staatssekretär: keine Rechtsgrundlage für Chaos im Verfassungsgericht

Staatssekretär Marcin Pryzdacs erläutert Euronews die Verfassungskrise in Polen. Am Freitag sichern Polizisten das Gericht und unterstützen Tusks Justizreformen.

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Transkript
00:00Die Verfassungskrise in Polen hat einen neuen Höhepunkt erreicht, als Ministerpräsident Donald Tusk Polizeikräfte zum Verfassungsgericht entsandte, um seine Justizreform
00:11durchzusetzen.
00:12Dieser Konflikt verdeutlicht die Spannung zwischen der Mitte-Rechtsregierung von Ministerpräsident Tusk und dem ultrakonservativen Präsidenten Karol Nawrotzki.
00:22Der polnische Staatssekretär und Berater von Präsident Nawrotzki kritisierte den Polizeieinsatz.
00:44Vor dem polnischen Verfassungsgericht in Warschau haben sich Demonstranten versammelt, nachdem dessen Präsident suspendiert worden war.
00:52Während die Regierung unter Tusk behauptet, sie wolle die Justiz reformieren, prangert die Rechte und die extreme Rechte einen Putsch
01:01an.
01:11Er fügte hinzu, dass es in dieser Verfassungsfrage einen Neustart jeglicher Art brauche.

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