00:00Heute widmen wir uns mal dem Lieblingsthema der rechten Verschwörungstheoretiker, der Corona-Zeit.
00:06Sie wird in diesen Kreisen als Blaupause für die Diktatur gesehen.
00:10Ein historischer Bruch mit der deutschen Nachkriegsdemokratie.
00:13Reine Willkür und ein erstes Anzeichen für die totalitären Züge der Corona-Diktatur?
00:19Konfrontieren wir dieses Märchen mal mit den harten Fakten.
00:23Der Staat handelte nach dem Infektionsschutzgesetz für die Corona-Leugner ein neues Ermächtigungsgesetz,
00:29das wurde ja auch parlamentarisch legitimiert.
00:31Der Unterschied? Damals wurden die politischen Gegner der Nazis bereits weggesperrt,
00:36so konnten sie nicht mehr gegen das Gesetz stimmen.
00:39Beide Gesetze waren zunächst zeitlich begrenzt,
00:41aber nur eine Regierung hat diese Begrenzung 1943 vollständig aufgehoben.
00:47Mal eine dumme Frage.
00:48Welche Diktatur hebt freiwillig ihre totalitären Befugnisse wieder auf
00:53und hält sich an eine zeitliche Beschränkung?
00:55Die Nazis haben das Gesetz bis zum Krieg zweimal verlängert.
00:59Die deutsche Bundesregierung?
01:01Die letzten gesetzlichen Corona-Maßnahmen wurden im April 2023 aufgehoben.
01:07Und die Gewaltenteilung?
01:09Formal haben beide Parlamente, Reichs- und Bundestag,
01:12die zeitlich begrenzte Aufhebung der Grundrechte legitimiert.
01:16Doch anders als im Dritten Reich ist die Justiz in der Bundesrepublik unabhängig.
01:20Und wir haben das Bundesverfassungsgericht.
01:23Gerichte haben die Maßnahmen ständig geprüft, oft unter massiven Zeitdruck.
01:28Oft genug wurden Maßnahmen auf Landesebene einkassiert, weil sie zu weit gingen.
01:33Besonders in Bayern und Nordrhein-Westfalen,
01:36mit seinen strengsten Ausgangssperren wie dem Verbot,
01:39allein auf einer Parkbank zu sitzen, war Bayern ein absolutes Negativbeispiel.
01:44Noch eine dumme Frage.
01:45Kennt ihr eine Diktatur, die ihre eigenen Maßnahmen von Gerichten überprüfen lässt?
01:51Und dann auch noch das Urteil der Richter akzeptiert und gesetzliche Regelungen zurücknimmt?
01:55Echte oder geschlossene Diktaturen tun das nicht.
01:59In hybriden Systemen, auch gelenkte Demokratien genannt,
02:02wird das Gesetz formell das zurückgezogen.
02:05Es wird vermeintlich inhaltlich angepasst,
02:07sieht aber die gleichen Einschränkungen vor.
02:10Beim Übergang der Demokratie in eine Diktatur gibt es einen taktischen Rückzug.
02:14In der Anfangszeit von Peace in Polen und zu Beginn von Viktor Orbans Amtszeit
02:19wurden Gesetze nach Urteilen noch ernsthaft angepasst oder komplett zurückgezogen.
02:24Im Hintergrund arbeitete man aber schon daran, die Gerichte so umzubauen.
02:28Von dort sollte kein Widerspruch mehr kommen.
02:31Das Ergebnis? Eine Aushöhlung der Gewaltenteilung,
02:34darunter leiden beide EU-Länder noch heute.
02:37Davon kann in Deutschland keine Rede sein.
02:39Drei Jahre sind nach dem Ende der letzten Maßnahmen vergangen.
02:43Und niemand in der Regierung macht ernsthaft den Vorschlag,
02:46die Grundrechte wieder außer Kraft zu setzen.
02:49Niemand hat uns dauerhaft die Versammlungsfreiheit genommen.
02:52Oder Demonstrationen verboten.
02:55Auch die Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht ernsthaft in Gefahr.
02:58Deutschland ist im weltweiten Ranking der Pressefreiheit
03:02drei Plätze auf Rang 14 abgerutscht.
03:04Das hat nichts mit Maßnahmen der Regierung zu tun.
03:07Sondern liegt daran, dass Pressevertreter zunehmend Hass,
03:11Diffamierung und Bedrohungen ausgesetzt sind.
03:14Masken und Lockdowns sind längst wieder verschwunden.
03:18Warum wird dieses Märchen trotzdem weiter verbreitet?
03:21Ganz einfach.
03:22Rechte Populisten brauchen diese Opfererzählung.
03:25Wer sich bedroht fühlt, sucht radikale Retter.
03:28Und natürlich gibt es nur eine Partei,
03:30die Deutschland noch retten kann.
03:32Die Panikmache bindet Wähler.
03:33Es geht hier nicht um Freiheit,
03:35es geht um pures Machtstreben.
03:37Eine Diktatur, die ihre eigenen Maßnahmen freiwillig beendet?
03:41Klingt für mich nach einer ziemlich schlechten Diktatur.
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03:50Wissen und Fakten statt Hass und Hetze.
