00:00Im Rahmen der Regierungsklausur hat das Innenministerium einen Begutachtungsentwurf
00:05zur Überwachung von Messenger-Diensten vorgelegt.
00:08Die Möglichkeit, auf Messenger-Dienste zuzugreifen bzw. Nachrichten zu lesen,
00:13wird auf Fälle beschränkt, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten,
00:20hieß es am Dienstagnachmittag.
00:22Bei diesem Vorschlag jetzt haben wir natürlich sehr genau darauf geachtet,
00:26was der Verfassungsgerichtshof beim letzten Mal kritisiert hat.
00:31Und diese Serie von Kritiken ist meines Erachtens jetzt vollkommen saniert.
00:38Insbesondere, was eben die Gefahr einer Massenüberwachung betrifft,
00:43der Herr Innenminister hat es angesprochen, es wird die Ultima Ratio sein.
00:49Und es wird auf zwei Dinge beschränkt sein, nämlich einerseits terroristische Gefährder
00:54und andererseits Spione, die gegen Österreich spionieren und österreichische Interessen schädigen.
01:02Wenn aber Terroristen, Extremisten, und das tun sie, sie schreiben keine Briefe,
01:08sie schreiben keine SMS, auf sogenannte Messenger-Dienste umsteigen,
01:13und das ist eben beispielsweise Telegram oder auch WhatsApp,
01:18dann ist die Polizei blind und hat keine Möglichkeit hier einzusehen,
01:25was hier Extremisten und Terroristen tun.
01:29Und hier braucht es Augenhöhe.
01:31Jeder einzelne Anwendungsfall muss richterlich angeordnet werden
01:35und wird begleitend durch den Rechtsschutzbeauftragten kontrolliert.
01:39Die Bevölkerung ist von dieser neuen, modernen Möglichkeit nicht betroffen.
01:46Einzelne Fälle, wo Gefährder, Extremisten, Terroristen aus dem Verkehr gezogen werden sollen.
01:52Und daher sind ja auch einige Punkte, das wurde auch davor angesprochen,
01:56in diesem Gesetz, das jetzt in Begutachtung gehen wird,
02:03wo ich sehr froh und dankbar bin darüber, auch klar geregelt.
02:07Und etwa beispielsweise sollten mehr als 35 Fälle pro Jahr notwendig sein,
02:16gibt es einen Sonderbericht des zuständigen Ministers
02:20beziehungsweise des zuständigen Staatssekretärs an den ständigen Unterausschuss.
02:25Und jede einzelne Überwachung wird nur grundsätzlich für drei Monate angeordnet.
02:29Welche Software eingesetzt werden soll, wird nicht über das Gesetz definiert.
02:34Die Frage soll erst nach dem Beschluss der rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden.
02:39Die NEOS bleiben kritisch.
02:41Wir schauen uns das jetzt einmal an.
02:42Es gibt, wissen Sie, bei all diesen Fragen, es ist immer so,
02:45Sie finden Experten, die sagen das eine und Sie finden Experten, die sagen das andere.
02:49Wichtig ist, dass am Schluss eine verfassungskonforme Lösung rauskommt.
02:53Aber ja, eine Lösung rauskommt, zu der bekennen wir uns ja auch im Regierungsprogramm.
02:56Von einem Beschluss der Messenger-Überwachung ist man noch ein gutes Stück entfernt,
03:02denn es wurde eine lange Begutachtungsfrist von acht Wochen festgelegt.
03:06Ebenfalls in der Regierungsklausur beschlossen wurde eine Anpassung der österreichischen Sicherheitsstrategie.
03:13Seit der letzten Version im Jahr 2024 habe sich die Weltlage massiv verändert,
03:19sagte Verteidigungsministerin Claudia Tanner.
03:22Und dann, wenn wir uns ja auch im Regierungsprogramm machen,
