00:00Wusstet ihr, dass in Deutschland jeden dritten Tag ein Demokratieprojekt angegriffen wird?
00:05Das belegt der aktuelle Sicherheitsreport zur Zivilgesellschaft.
00:09Wir sprechen hier von insgesamt 112 dokumentierten Fällen allein im letzten Jahr,
00:14von gezielter politischer Sabotage bis hin zu 56 gewaltbezogenen Angriffen.
00:20Die Angriffe richten sich ganz konkret gegen lokale Vereine, queere Zentren oder Initiativen gegen Rechtsextremismus.
00:28Und die AfD beteiligt sich auf kommunaler Ebene strategisch an dieser Demontage.
00:33Im thüringischen Ilmkreis hat die Partei beispielsweise erfolgreich durchgesetzt,
00:37die Fördergelder für die lokale Partnerschaft für Demokratie komplett zu streichen.
00:42In Bitterfeld-Wolfen kursiert sogar ein Strategiepapier, um das Bundesprogramm Demokratie leben gezielt zu torpedieren und Mitarbeitende zu diffamieren.
00:51Die wollen also den Leuten den Geldhahn zudrehen, die sich vor Ort für Minderheiten einsetzen?
00:57In Bautzen fordert der AfD-Kreisverband allen Ernstes, eine neu eröffnete Beratungsstelle für betroffene rechter Gewalt sofort wieder zu schließen.
01:05Das angebliche Argument, die Einrichtung würde die Region stigmatisieren.
01:11Dabei berichten die Betreiber von einem stetig steigenden Beratungsbedarf.
01:15Das zeigt ganz klar den Versuch, kritische Netzwerke finanziell und strukturell auszutrocknen.
01:20Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, kurz RIAS, schlägt massiv Alarm.
01:27Über 8700 antisemitische Vorfälle wurden für das Jahr 2025 dokumentiert, davon 410 an Hochschulen.
01:35Ein historisch hohes Niveau, das das Leben von Jüdinnen und Juden im Alltag massiv einschränkt.
01:41Und ja, die Israelkritik der Linken ist in diesem Zusammenhang vermutlich ein größeres Problem an den Unis.
01:47Aber die rechte Seite holt an anderer Stelle wieder auf.
01:50RIAS erfasst mit über 800 rechtsextremen Vorfällen den höchsten Wert seit Beginn der bundesweiten Erhebung.
01:56Da geht es um offene Verherrlichung des Nationalsozialismus und aggressive Schoer-Relativierung.
02:02Sie versuchen, unsere Sprache umzudeuten.
02:05Ende Juni 2026 veranstaltet die AfD zum Beispiel einen eigenen sogenannten Demokratiekongress.
02:12Mit auf der Bühne stehen dann Leute wie der Verleger der Ostdeutschen Allgemeinen, Holger Friedrich,
02:16der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen oder der AfD-Europaabgeordnete Peter Bistron.
02:23Das ist ein sehr durchschaubarer Versuch der extremen Rechten, sich in ein bürgerliches Gewand zu hüllen,
02:28Begriffe wie Meinungsfreiheit zu kapern und prorussische Narrative im Mainstream zu verankern.
02:34Das heißt, wir müssen auf Social Media noch mehr darauf aufpassen, wer den Begriff Demokratie gerade für sich beansprucht.
02:40Wir müssen genau hinschauen, die Fakten benennen und bei rechter wie auch linker Gewalt Solidarität mit den Opfern zeigen.
02:47Nur so können wir unsere offene Gesellschaft schützen.
02:50Übrigens, wer mehr wissen will, kann sich in die Originalquellen vertiefen.
02:54Links findet ihr in der Beschreibung.
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