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00:00Große Aufregung im Europäischen Parlament um Julia Mendel.
00:03Wer ist das überhaupt?
00:05Es ist die frühere Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Zelensky.
00:09Und sie engagiert sich für einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine.
00:13Sie will nicht, dass ihr Land immer weiter zerstört wird durch einen blutigen Abnutzungs- und Stellvertäterkrieg,
00:19zum Beispiel für die NATO-Perspektive der Ukraine.
00:22Und sie kritisiert die brutale Zwangsrekrutierung junger Männer und die Lieferung immer weitreichenderer Waffen,
00:30die nur dazu führen, dass dieser Krieg immer weiter eskaliert.
00:33Und am Ende ist von ihrem Land nur noch Schutt und Asche übrig.
00:38Und für diese Position, dafür, dass sie sich für den Frieden stark macht,
00:42wurde sie nun von Herrn Zelensky, in dessen Umfeld sich korrupte Oligarchen tummeln
00:48und der mit immer autoritären Methoden die Ukraine regiert, auf die Sanktionsliste gesetzt.
00:54Sie steht auf keiner Sanktionsliste der Europäischen Union.
00:57Und nun wollte sie in Straßburg, in das Europäische Parlament, um dort eine Rede vor Abgeordneten zu halten.
01:04Und das wurde ihr untersagt.
01:06Offenbar reicht der lange Arm des ukrainischen Präsidenten Zelensky bereits in das Europäische Parlament.
01:13Weil wir so selten kritische Stimmen zum Ukraine-Krieg aus der Ukraine hören,
01:19habe ich euch ein paar Stellen aus ihrer Rede mitgebracht.
01:24Hören wir doch mal rein.
01:25Ich bin hier, weil die Ukraine und Europa immer wieder einen schlechten Krieg, einem schlechten Frieden vorziehen.
01:32Eskalation statt Diplomatie.
01:35Doch eines Tages wird dieser Krieg enden und jeder von uns wird an den Früchten gemessen werden, die wir heute
01:40tragen.
01:41Sie sind die klügsten Köpfe Europas.
01:43Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie viel über den russisch-ukrainischen Krieg wissen.
01:47Sie kennen die Zahlen und die Statistiken.
01:49Sie haben die Fotos gesehen, sie haben die Bücher und Artikel gelesen, die politischen Standpunkte und die Strategien.
01:55Und doch bin ich hier, um ihnen zu sagen, sie wissen nichts über diesen Krieg.
02:00Kritische Stimmen aus der Ukraine kommen in deutschen Medien kaum zu Wort.
02:04Dort sitzen immer die üblichen Verdächtigen.
02:06Toni Hofreiter von den Grünen, Frau Strack-Zimmermann von der FDP, Herr Kiesewetter von der CDU und wie sie alle
02:12heißen.
02:12Und sie haben immer eine Parole im Gepäck.
02:14Wir müssen kämpfen bis zum letzten Ukrainer.
02:17Dabei hätte es viele Möglichkeiten gegeben, diesen Krieg zu verhindern, beziehungsweise ihn früher zu beenden.
02:23Etwa wenige Wochen nach Ausbruch des Krieges, als die Ukraine und Russland sich in Verhandlungen in Istanbul schon sehr nahe
02:30gekommen waren.
02:31Oder 2021 vor Ausbruch des Krieges, als Russland die NATO aufgefordert hatte, über die NATO-Perspektive der Ukraine zu verhandeln.
02:41Wir wissen, was los wäre, wenn die Nachbarstaaten der USA, Kanada oder Mexiko in ein Militärbündnis mit China eintreten würden.
02:49Dann wäre Krieg, bevor wir guten Morgen sagen können.
02:52Das bedeutet nicht, dass dies die Gewalt Russlands in der Ukraine rechtfertigt, aber es ist wichtig, die Ursachen von Konflikten
03:01zu verstehen, damit man sie beenden kann.
03:03Im Winter sind ihre Tage kurz und kalt.
03:06Letztes Jahr gab es weder Heizung noch Strom.
03:09Jedes dritte ukrainische Kind hat heute keinen Zugang zu angemessener Bildung.
03:13Die Ukraine war einst berühmt für ihre Wissenschaftler.
03:16Unter einem Ukrainer flog der erste Mensch ins All.
03:20Wir bauten Flugzeuge und Hubschrauber.
03:23Unsere Physiker und Biologen leisten noch immer Beiträge zur Weltwissenschaft.
03:27Doch an der Front gibt es Viertklässler, die nicht lesen können.
03:32Hört mir zu, es gibt Zehnjährige, die nicht lesen können.
03:36Der Verfall von Bildung und sozialen Fähigkeiten künftiger Generationen sollte uns alle erschrecken.
03:43Ukrainer sind nicht weniger wert als jedes andere Volk.
03:47Auch wir wollen Bildung und Medizin.
03:50Auch wir wollen erschaffen, wachsen, uns messen und zusammenarbeiten.
03:54In fünf oder zehn Jahren wird das unmöglich sein, wenn der Krieg weitergeht.
03:59Unter Raketen, Drohnen und Bomben verlieren wir Humankapital nicht nur durch Tod und Verletzung,
04:05sondern durch das schlichte Fehlen jeglicher Lebensmöglichkeit.
04:08Was bedeutet also Solidarität mit der Ukraine?
04:12Ist es wirklich solidarisch, dass wir dieser furchtbaren Zerstörung des Landes,
04:18der Tatsache, dass die jungen und arbeitsfähigen Menschen das Land in Scharen verlassen
04:23und nur noch die Alten und Versehrten zurückbleiben,
04:26dass wir dieser einfach tatenlos zusehen und sagen,
04:30es muss weitergehen, bis Russland sich komplett aus der Ukraine zurückgezogen hat?
04:36Ist dies wirklich die moralisch höherwertige Haltung oder ist es nicht ein blanker Zynismus?
04:43Am Ende wird von der Ukraine nicht mehr viel übrig sein,
04:47sondern nur noch eine nicht lebensfähige Kolonie.
04:51Sie wird dann von der Europäischen Union, von Trump oder von Herrn Putin ausgenommen
04:56und man wird sich die letzten seltenen Erden oder was auch immer unter den Nagel reißen,
05:01aber das Land wird weniger Souveränität nach diesem langen Konflikt haben.
05:06Das menschliche Leid, das durch diesen Krieg jeden Tag verursacht wird,
05:11sollte so sprachlos machen, dass wir uns diese zynischen Sprüche,
05:15es müsste weitergehen, whatever it takes, wie es die Europäische Union formuliert,
05:20egal was es koste, egal wie lange es dauert,
05:23diese Sprüche, die sollten wir uns wirklich kneifen,
05:26denn diese Strategie der Europäischen Union, sie verlängert das Leid in der Ukraine.
05:31Fast 20% unseres Gebiets sind besetzt, weitere 10% sind zu brennenden Front geworden.
05:37Überlegen Sie, wie lange die anderen 70% mit einer solch offenen und unbehandelten Wunde bestehen können?
05:43Und welche Strategie unterstützen wir heute?
05:46Eine Strategie, bei der dieses tägliche Leid unsichtbar und bedeutungslos wird,
05:52aufgewogen gegen eine große Idee, die Zerstörung Russlands.
05:57Seien wir ehrlich, sehr viele Menschen wollen Russland lieber zerstören, als die Ukraine zu retten.
06:02Ich wiederhole es, sehr viele Menschen wollen Russland lieber zerstören, als die Ukraine zu retten.
06:09Mit wachsendem Eifer lesen wir mehrmals im Monat die leidenschaftlichen Artikel in den Leitmedien,
06:14die verkünden, dass Russland kurz vor dem Zusammenbruch steht.
06:18Wir lesen sie nun schon seit fast einem Vierteljahrhundert.
06:22Der Preis für diesen schleichenden Zusammenbruch ist meine Nation, mein Land, mein Staat, die Ukraine.
06:28Was für eine zutreffende und messerscharfe Aussage.
06:33Vielen im Westen sei es wichtiger, Russland strategisch zu schwächen, als die Ukraine vor der absoluten Zerstörung zu schützen.
06:42War es das tatsächlich wert, das Herumspielen mit der Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine,
06:51das das mächtigste Militärbündnis der Welt an die Grenzen Russlands heranrückt?
06:55War es das wert, dass die Ukraine nun fast 20 Prozent ihres Territoriums verloren hat
07:02und Hunderttausende in den Schützengräben verendet sind?
07:05Diese Frage müssen sich diejenigen, die das Kriegsgeheul in Politik und Medien jeden Tag bei uns weiter befeuern,
07:14tatsächlich einmal stellen, wenn sie in den Spiegel schauen.
07:16Aber ich verstehe Sie.
07:18Wenn mein eigener Staatschef Volodymyr Zelenskyj den Status Quo akzeptiert,
07:23warum sollten Sie ihn dann in Frage stellen?
07:25Zuerst kamen die Abkommen von Istanbul, dann die Friedensformel, dann der Siegesplan, dann die Koalition der Willigen.
07:32Was die meisten Leute nicht wissen, ist, dass es auch zahlreiche Vermittler gab, die Kontakte ermöglichten,
07:37sowie mehrere rechtliche Auslegungen.
07:40Was jetzt vereinfacht auf die Formel Land abtreten oder nicht reduziert wird,
07:44sind Interpretationen, die der Ukraine mit der Zeit hätten helfen können, die Kontrolle zu behalten.
07:49Es gab Vereinbarungen, von denen Sie nie gehört haben, die öffentlich nur kurz erwähnt wurden.
07:55Diese Absprachen werden nicht in den Geschichtsbüchern stehen, sondern nur in der Erinnerung derer, die helfen wollten.
08:02All diese Vereinbarungen wurden von Volodymyr Zelenskyj erneut abgelehnt,
08:06selbst jene, bei denen er sein eigenes Wort und sein eigenes Versprechen gegeben hatte.
08:11Er propagiert den maximalistischen und unerreichbaren Weg zum Sieg als einzigen Weg zum Frieden,
08:16und das sagt mir, dass er gar nicht bestrebt ist, ihn zu erreichen.
08:19Frau Mendel sagt hier nicht weniger, als dass Herr Zelenskyj derzeit kein Interesse an einem Frieden hat
08:26und der Frieden also nicht nur an Putin scheitert, der sich jetzt in der Vorderhand wehnt,
08:32sondern dass Herr Zelenskyj sich offenbar nur an der Macht halten kann,
08:36wenn dieser furchtbare Krieg immer weitergeht.
08:39Das bestätigt auch die Position des BSWs.
08:42Es ist eben nicht nur Putin, der einen Waffenstillstand ablehnt,
08:48sondern es wurden viele, viele Möglichkeiten zu einem Friedensschluss vertan,
08:53weil Herr Zelenskyj darauf setzt, dass er weiterhin die Unterstützung der EU für einen langen Abnutzungskrieg hat
08:59und hofft, dann irgendwann vielleicht in eine bessere Position zu kommen, koste es, was es wolle.
09:05Ich sehe, wie unbequeme ukrainische Stimmen ignoriert werden.
09:09Stimmen, die trotz Verfolgung, Drohungen, rechtswidriger Sanktionen, Strafverfahren, Rufmord
09:15und der Stigmatisierung als Verräter immer zahlreicher werden, nur weil wir uns gegen den Krieg aussprechen.
09:21Wie konnten wir an den Punkt gelangen, an den jeder, der gegen den Krieg ist, als prorussisch und antidemokratisch gilt?
09:28Hören Sie gut zu. Frieden kann nicht prorussisch sein.
09:32Frieden kann nicht prorussisch sein.
09:34Frieden ist der einzige Ausweg aus der Krise, in der wir alle ertrinken und das ukrainische Volk zuallererst.
09:41Sie sagt es klar, was das BSW seit vielen Jahren sagt.
09:45Für den Frieden zu kämpfen ist nicht prorussisch.
09:49Weil man für den Frieden streitet, steht man nicht auf der Gehaltsliste von Herrn Putin oder ist ein Lakaie Moskaus.
09:57Für den Frieden zu kämpfen ist vor allem im Interesse des geschundenen Landes der Ukraine.
10:04Europa wirklich genug getan, um diesen Krieg zu beenden?
10:08Jeder, der versuchte, mit Putin zu sprechen, wurde gejagt und als prorussisch abgestempelt,
10:12von Orbán und Fico bis hin zum Präsidenten der Vereinigten Staaten selbst.
10:16Es ist kaum zu glauben, dass in der zivilisierten Welt solch oberflächliche Schwarz-Weiß-Narrative dominieren können,
10:22vor allem wenn es um Krieg geht, den einzigen Krieg in Europa.
10:27Ja, Russland hat diesen Krieg begonnen, aber es sind die Kriegstreiber, die ihn am Laufen halten, diejenigen, die davon profitieren.
10:34Hier spricht Julia Mendel einen wichtigen Punkt an.
10:37Ja, Russland hat die Ukraine angegriffen, weil es sich zum Beispiel vom Heranrücken der NATO immer stärker bedroht gefühlt hat.
10:46Aber es sind die Kriegslobbyisten, die Kriegsprofiteure, die ihn am Laufen halten.
10:51Da wären viele zu nennen, die US-Waffenindustrie, aber auch Rheinmetall und Blackrock, die in zahlreiche Rüstungsfirmen investiert sind.
11:02Wessen Interessen dient der Krieg also?
11:04Nicht den Menschen in der Ukraine, nicht den Menschen in Russland, nicht den Menschen bei uns, die immer höhere Energiepreise
11:11zahlen,
11:12sondern einer kleinen Minderheit.
11:14Und deswegen bin ich stolz darauf, dass ich und andere sich hier engagieren für ein Ende des Krieges
11:21und dass das BSW von Anfang an gesagt hat, lasst uns diesen Wahnsinn stoppen.
11:26Zum Umgang mit Julia Mendel und den immer autoritäreren Methoden des ukrainischen Präsidenten Zelenskys
11:34habe ich noch, bevor Julia Mendel versucht hat, in das Europäische Parlament zu kommen,
11:40eine kleine Rede gehalten im Europäischen Parlament.
11:44Schaut doch mal rein.
11:45Die Ukraine versinkt immer mehr im Chaos.
11:47Ein Generalstaatsanwalt, der selbst der Korruption beschuldigt wurde, hat sich außer Landes abgesetzt.
11:53Es gab Schusswechsel zwischen Sicherheitsbehörden und jetzt hat man die ehemalige Pressesprecherin von Herrn Zelensky
12:00sanktioniert durch Herrn Zelensky, weil sie sich gegen eine NATO-Perspektive der Ukraine ausgesprochen hat,
12:05weil sie sich für den Frieden engagiert und weil sie sich gegen die Zwangsrekrutierung junger Männer ausgesprochen hat.
12:11Dabei hat sie immer die Angriffe Russlands auch verurteilt.
12:14Und ich finde, wenn solche Zustände in der Ukraine herrschen, wenn sie sich immer mehr zu einem Mafiastaat entwickelt,
12:19dann muss dieses Europäische Parlament nicht einfach immer nur mit dem Kopf weitere Milliarden abnicken,
12:25sondern die es endlich in das Zentrum der Debatte stellen. Vielen Dank.
12:30Im Regierungsprogramm verspricht die AfD Mecklenburg-Vorpommern den Menschen im Land höhere Löhne.
12:35Wörtlich. So können die Mecklenburger und Vorpommern endlich von höheren Löhnen profitieren.
12:40Und zwei Kapitel weiter steht die Passage, die genau das zerstört.
12:43Und ich habe mal das komplette Programm gelesen, 92 Seiten.
12:47Und ich lese euch heute mal genau die Stellen vor, die im Wahlkampf komischerweise nie jemand vorliest.
12:53Fünf Bereiche. Euer Lohn, eure Fachkräfte, eure Kinder, eure Miete.
12:57Und falls du die AfD wählen wirst, dann habe ich genau eine einzige Bitte an dich.
13:02Schau dieses Video an. Und danach kannst du machen, was du willst.
13:13Im Wirtschaftskapitel unter der Überschrift Wirtschaft und Förderung geht es um das Tariftreue- und Vergabegesetz.
13:19Klingt nach Bürokratiekram. Ich weiß, es ist aber ganz konkret.
13:23Das Gesetz, das regelt nämlich folgendes.
13:25Wenn eine Firma einen Auftrag vom Land bekommt, dann muss sie ihren Leuten ein anständiges Gehalt zahlen.
13:31Und der Absatz im Programm, der geht so.
13:33Das geltende Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommerns ist ein Bürokratiemonster,
13:38das kleine Unternehmen und Einzelunternehmer systematisch benachteiligt.
13:43Aufträge verteuern sich zulasten Steuerzahlers, Nachweis- und Dokumentationspflichten belasten den Mittelstand
13:49und es greift ohnehin reichende Rechtfertigung in die Vertragsfreiheit ein.
13:54Kleine Unternehmen werden systematisch benachteiligt, da sie in der Regel nicht die geforderten Tariflöhne zahlen können
14:00und damit von Landesaufträgen ausgeschlossen bleiben.
14:03Also da musst du dich schon ein bisschen genauer hinlesen.
14:06Das Problem ist also nicht, dass zu wenig gezahlt wird.
14:10Das Problem ist, dass jemand verlangt, dass anständig gezahlt wird.
14:14Und wie sieht die Lösung jetzt von der AfD aus?
14:17Nämlich so.
14:17Wir werden das Gesetz grundlegend überarbeiten und lohnpolitische Kriterien aus dem Vergaberecht streichen.
14:23Öffentliche Aufträge müssen nach Qualität, Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit vergeben werden.
14:28Denn gute Löhne entstehen durch hohe Produktivität und Wettbewerb um die besten Köpfe, nicht durch staatliche Auflagen.
14:35Lohnpolitische Kriterien streichen.
14:37Das heißt im Klartext, der Vergabemindestlohn ist weg.
14:41Und jetzt kommt die Zahl, Leute.
14:42Der Vergabemindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern liegt seit dem 30. März diesen Jahres bei 14,68 Euro.
14:48Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei 13,90 Euro.
14:52Macht 78 Cent Unterschied pro Stunde.
14:5678 Cent klingt nach nicht viel.
14:58Bei einer 40-Stunden-Woche sind das aber rund 135 Euro brutto pro Monat.
15:04Über 1600 Euro pro Jahr.
15:07Für jemanden, der den Bus fährt, im Pflegeheim arbeitet, das Schulgebäude saniert oder die Kantine betreibt.
15:13Das ist eine neue Waschmaschine pro Jahr.
15:16Das ist richtig Asche.
15:17Das ist ein Sommerurlaub.
15:19Und das fällt einfach weg.
15:20Und dann diese Begründung, Leute.
15:22Gute Löhne entstünden durch Produktivität und Wettbewerb.
15:26Alles klar, ja.
15:27Der Markt.
15:28Der Markt, der regelt das denn schon.
15:30In dem Bundesland, das bei den Löhnen jahrelang das Schlusslicht in Deutschland war und immer noch ganz, ganz unten steht.
15:38Ja, super.
15:39Und wo laut einer Auswertung der Bundesregierung aus dem Jahr 2025 ein Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeitet.
15:46Wo nur noch für etwa 44 Prozent der Beschäftigten überhaupt ein Tarifvertrag gilt.
15:50Der Markt, der sogenannte Markt, der hatte 35 Jahre Zeit, das alles zu regeln.
15:56Und er hat nichts geregelt.
15:59Und das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Bergler-Stiftung hat ausgerechnet, was Tariflosigkeit konkret bedeutet.
16:06Nämlich, die Löhne bei Arbeitgebern ohne Tarifvertrag liegen rund 14 Prozent unter dem Niveau der vergleichbaren Betriebe mit Tarifvertrag.
16:1514 Prozent, Leute.
16:16Das ist mehr als ein Monatsgehalt im Jahr.
16:19Und ja, ein paar Zeilen weiter, im selben Absatz, fordert die AfD noch mehr verkaufsoffene Sonntage in dem Programm,
16:26das ein ganzes Kapitel lang Familienland MV heißt.
16:31Wer glaubt ihr steht an diesen verkaufsoffenen Sonntagen an der Kasse?
16:35Die Geschäftsführung?
16:36Die Leute, die stehen am Sonntag auf dem Golfplatz.
16:39Lohnpolitische Kriterien streichen ist ja nur die halbe Miete.
16:41Im nächsten Teil verabschiedet dieselbe Partei nämlich genau die Leute, die den Laden hier am Laufen halten.
16:47Und genau dieselbe Logik zieht sich ja weiter.
16:49Denn die AfD hat ja Recht damit, dass es einen Fachkräftemangel gibt.
16:53Das ist so, ja.
16:54Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat für den Jahresdurchschnitt 2023 auf 2024 ausgerechnet.
17:00In Mecklenburg-Vorpommern fehlten 15.284 qualifizierte Arbeitskräfte.
17:05Fast jede zweite offene Stelle konnte nicht mit passend qualifizierten Leuten besetzt werden.
17:11Und was steht im Programm unter Zuwanderung gezielt steuern?
17:16Arbeitsmigration ist kein Ersatz für die Aktivierung inländischen Potenzials.
17:21Fachkräfteeinwanderung kann dort ein sinnvolles Instrument sein, wo alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind und ein konkreter Bedarf nachgewiesen wird.
17:29Qualifikationen müssen dem deutschen Abschluss nachweislich vollständig gleichwertig sein.
17:33Wer zu uns kommt, um zu arbeiten, darf nicht in das soziale Sicherungssystem fallen.
17:38Inländische Arbeitskräfte dürfen nicht durch billigere Konkurrenz verdrängt werden.
17:42Merkt ihr, wie das gebaut ist, wo alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind?
17:47Das ist kein Konzept, das ist irgendwie wie so eine angezogene Handbremse.
17:50Wer entscheidet denn, wann alles andere ausgeschöpft ist?
17:54Und was macht das Krankenhaus in Neubrandenburg in der Zwischenzeit und dann im Migrationskapitel unter der Überschrift
18:00syrische Flüchtlinge Remigration auf den Weg bringen? Steht das hier.
18:04Aufgrund der neuen Situation, die Rückkehrvereinbarungen mit der neuen Regierung in Damaskus ermöglicht,
18:09fordern wir umfassende Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gegen die erteilten Schutztitel von syrischen Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern.
18:16Es entspricht dem geltenden Recht, dass im Falle neuer Verhältnisse im Heimatland der temporär gewährte Flüchtlingsschutz in Deutschland aufgehoben wird.
18:25Wir wollen die Remigration syrischer Bürger über das Land aktiv vorantreiben.
18:30Und jetzt lege ich das mal neben eine Zahl der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern.
18:34Die hat nämlich mitgeteilt, dass 13 Prozent aller berufstätigen Ärzte in diesem Bundesland aus dem Ausland kommen.
18:41Und die größte Gruppe, die die Kammer damals genannt hat, kam aus Syrien.
18:44Also jeder achte Arzt hier in dem Bundesland kommt aus dem Ausland.
18:49Ein großer Teil davon eben aus Syrien.
18:51Dieselbe Partei, die im Gesundheitskapitel den Ärztemangel beklagt,
18:54will im Migrationskapitel die Rückführung genau dieser Menschen vorbereiten.
18:58Das ist nicht mal ein Widerspruch, das ist Selbstbeschädigung mit Ansage.
19:03Und es kommt noch besser.
19:04Im Pflegekapitel, 13 Seiten später, schreibt dieselbe Partei plötzlich,
19:08sie trete ein für die unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse,
19:12wenn Befähigung und Sprachkenntnisse den Anforderungen entsprechen.
19:17Unbürokratisch.
19:17Nachdem sie vorne nachweislich vollständig gleichwertig verlangt haben.
19:22Die wissen doch selbst nicht mehr, um was es eigentlich geht.
19:25Die schreiben es nur an der Stelle, wo es eben auch niemand mehr wirklich durchliest.
19:29Ich lese es aber wirklich durch.
19:31Und für die Studenten aus dem Nicht-EU-Staaten, also genau die Leute,
19:34die hier eben Medizin studieren könnten, da plant die AfD Studiengebühren ab 1500 Euro pro Semester.
19:40Minimum.
19:41Das ist, als würdest du bei akutem Wassermangel den Hahn zudrehen und dich dann wundern,
19:45dass eben kein Wasser mehr da ist.
19:46Also kleiner Hinweis mal am Rande.
19:48Der Statistische Bundesamt hat berechnet, dass in Mecklenburg-Vorpommern bis 2045,
19:53also von jetzt ab in 19 Jahren, über 42 Prozent der Pflegenachfragen nicht mehr gedeckt werden können.
20:01Der schlechteste Wert aller Bundesländer.
20:04Das sind eure Eltern, Leute.
20:06Das seid irgendwann ihr selber.
20:09Und wenn ihr denkt, schlimmer geht's nicht,
20:11dann wartet mal ab, was gleich mit euren Kindern passieren soll.
20:14Und weil jetzt die Passagen kommen, die eure Kinder direkt betreffen,
20:16und weil ich hier jede Stelle im Wortlaut vorlese, damit ihr selbst nachschlagen könnt,
20:20mir geht's nicht darum, irgendjemanden runterzumachen oder lächerlich zu machen.
20:23Mir geht's darum, Fakten aufzubereiten, damit ihr eure eigene Meinung bilden könnt.
20:27Und wenn euch das genauso wichtig ist wie mir, dann abonniert bis ein Blablabla,
20:31wenn ihr es noch nicht getan habt, dann geht euch nämlich an keiner Stelle irgendeine Information durch die Lappen.
20:36Und bei den Kindern, ja, da wird's jetzt richtig unangenehm.
20:38Im Bildungskapitel unter der Überschrift
20:40Mehrgliedrige Schulsysteme erhalten steht,
20:42wie Kinder künftig aufs Gymnasium kommen sollen.
20:44Der Wechsel zwischen dem Gymnasium, der Regional- oder der Förderschule
20:48muss jederzeit möglich sein,
20:50soll aber aufgrund von guten Noten und Leistungsnachweisen
20:53und nicht ausschließlich Kraft-Elternwillen erfolgen.
20:56Damit streben wir zum Beispiel die Aufnahme in das Gymnasium
20:59bei einer Note von schlechter als 2,5 über einen zusätzlichen Eignungstest an,
21:04der mehrfach wiederholt werden kann
21:06und transparent das Leistungsvermögen des Schülers abbildet.
21:09Wer schlechter als 2,5 steht, muss also ein Test bestehen.
21:13Mit zehn Jahren.
21:14In der vierten Klasse, Leute.
21:16Und jetzt haltet euch mal fest, denn das ist noch der harmloseste Teil in dem Kapitel.
21:20Und jetzt überlegt mal mit mir zusammen, wer diesen Test besteht.
21:24Das Kind, dessen Eltern nämlich private Nachhilfe sich leisten können, ja.
21:29Die zu Hause einen ruhigen Schreibtisch in einem eigenen Zimmer haben, ja.
21:33Die gemeinsam abends Übungshefte durchgehen können.
21:36Und wer besteht nicht?
21:38Genau.
21:39Dieselbe Partei, die schreibt nämlich im selben Kapitel
21:41Bildung entscheide über die Chancen jedes einzelnen Menschen
21:45und baut dann mit zehn Jahren eine Hürde ein,
21:48die vor allen Dingen Geld abfragt und eben nicht Begabung abfragt.
21:52Aber die Passage, wegen der ich hier dieses Video eigentlich mache,
21:55die steht im Sicherheitskapitel.
21:57Überschrift, Strafmündigkeit auf zwölf Jahre absenken.
22:01Und die geht so.
22:01Wir werden in dem Bundesrat die Initiative einbringen,
22:05die Strafmündigkeit von derzeit 14 auf zwölf Jahren abzusenken.
22:09Es geht nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu stecken.
22:11Es geht darum, dass sich die Verhältnisse in Deutschland dramatisch verändert haben
22:15und Kinder immer mehr Gewalttaten ausüben.
22:18Und derselbe Absatz endet mit dem Satz,
22:21die Absenkung der Strafmündigkeit ist deshalb zum Schutz der Gesellschaft
22:25und insbesondere zum Schutz anderer Kinder und Jugendlicher eine bittere Notwendigkeit.
22:31Bittere Notwendigkeit.
22:32Okay, okay, okay.
22:34Lass uns mal darüber reden, wo eigentlich diese Zahl herkommt.
22:36Die Weimarer Republik hat die Strafmündigkeit von zwölf auf vierzehn Jahren angehoben.
22:42Und der NS-Staat, der hat 1943 den Zugriff auf Kinder ab zwölf Jahren wieder geöffnet.
22:49Und die Bundesrepublik dann später, die hat 1953 mit dem Jugendgerichtsgesetz
22:54wieder auf 14 Jahre dieser Schwelle hochgesetzt.
22:57Das sagt hier nicht der Bissenblabla-Typ.
23:00Das sagt unter anderem Professor Frank Neubacher,
23:02Direktor des Kriminologischen Instituts der Universität Köln
23:05und des Anwaltsblatt des Deutschen Anwaltsvereins.
23:08Das heißt nicht, dass jeder, der über diese Zahl redet, sofort ein Nazi ist.
23:13Nein, aber das heißt, dass diese Grenze in Deutschland genau einmal abgesenkt wurde
23:17und zwar nicht von dem demokratischen System.
23:20Und fachlich, schauen wir uns mal fachlich an,
23:22der Deutsche Richterbund, der lehnt diese Forderung ab.
23:25Der Bund Deutscher Kriminalbeamter lehnt diese Forderung ebenfalls ab.
23:29Der Kinderschutzbund lehnt diese Forderung ebenfalls ab.
23:32Der Deutsche Anwaltsverein sagt,
23:34Strafrecht sei die letzte Möglichkeit des Rechtsstaats
23:37und dürfe bei Kindern nicht leichtfertig angewandt werden.
23:41Und die Rechtsplattform LTO hat Strafrechtler und Jugendkriminologen befragt.
23:45Die allermeisten lehnen diese Absenkung ab.
23:48Der frühere Vorsitzende des Richterbundes, Jens Knieser, hat es auf den Satz gebracht.
23:51Die Gleichung mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität,
23:55die geht bei Jugendlichen einfach nicht auf.
23:58Und weißt du, was mich daran am meisten aufregt?
24:00Es gibt doch schon Möglichkeiten.
24:02Das Familiengericht, das kann handeln.
24:04Das Jugendamt kann handeln bis hin zur Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen.
24:09Es fehlt nicht am Gesetz.
24:11Es fehlt das Personal in den Jugendämtern.
24:14Aber Jugendämter besser ausstatten, steht halt schlechter auf irgendeinem AfD-Wahlplakat irgendwo in Mecklenburg-Vorpommern.
24:21Und genau dieses Muster.
24:22Große Ansage, mieses Kleingedrucktes.
24:24Das trifft euch als nächstes da, wo es richtig weh tut.
24:27Nämlich beim Geld.
24:29Fangen wir mal bei der Miete an.
24:30Im Heimatkapitel unter der Überschrift bezahlbaren Wohnraum erhalten steht ein Absatz, den ich sofort unterschreiben würde.
24:36Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus.
24:38Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, muss sich ein Zuhause leisten können.
24:43In der Realität machen steigende Nebenkosten, teure Neubauprojekte und der Druck durch Tourismus bezahlbaren Wohnraum für viele unerreichbar.
24:52Dagegen stellen wir uns entschieden.
24:54Und weiter unten wird sogar noch konkreter.
24:56Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, aber er darf nicht zum Fluch für die Menschen vor Ort werden.
25:02Wenn Einheimische ihre Heimat verlassen müssen, weil Ferienwohnungen und Zweitwohnsitze den Wohnraum verknappen und verteuern, läuft etwas grundlegend falsch.
25:11Ja, ja, genau.
25:14Das ist exakt das Problem im Bundesland an der Ostseeküste.
25:18Und jetzt blättern wir mal ein bisschen weiter nach vorne ins Wirtschaftskapitel.
25:22Da listet die AfD auf, was ihrer Meinung nach die soziale Marktwirtschaft von innen unter Druck setzt.
25:29Und in dieser Liste steht wortwörtlich milliardenschwere Subventionen für politisch bevorzugte Branchen, technologiebezogene Verbote, staatlich verordnete Energiewenden, Mietendeckeln und ausufernde
25:41Bürokratie.
25:42Und dann folgt all das widersprechende Geist der Freiheit, Mietendeckel in der Liste der Freiheitsfeinde.
25:47Und ich sage euch, warum das genau jetzt zählt.
25:50Im November 2025 hat die Landesregierung die Mietpreisbremse für Rostock und Greifswald bis September 2028 verlängert.
25:58Und Anfang 2026 hat sie auf acht Küstengemeinden dessen nämlich ausgeweitet.
26:03Auf Binz, Kral, Müritz, Heringsdorf, Kühlungsborn, Selling, Zingst und Zinnowitz.
26:10Also genau auf die Orte, wo Ferienwohnungen die Einheimischen nämlich verdrängen.
26:15Genau das Problem, das die AfD selbst beschreibt.
26:18Und im ganzen Wohnkapitel steht keine einzige Maßnahme, die eine Miete senkt.
26:24Leerstände sanieren, Teilabgriffe fördern, Genossenschaften unterstützen.
26:29Alles nicht falsch, Leute.
26:31Absolut nicht.
26:33Aber nichts davon deckelt irgendwo eine Miete.
26:36Zum Vergleich mal, der neue Rostocker Mietspiegel von 2026 weist eine durchschnittliche Netto-Kaltmiete von 7,72 Euro pro Quadratmeter
26:46auf.
26:46Also ein Plus von 8,27% gegenüber dem Jahr 2024.
26:52Über 8% in zwei Jahren.
26:54Und jetzt kommt der Teil, bei dem mir echt der Kragen platzt.
26:58Die Pflege.
26:59Im Sozialkapitel verspricht die AfD ein Landespflegegeld.
27:03Und der Satz, der geht so.
27:05Da häusliche Pflege für Angehörige oft eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt,
27:10werden wir nach Überwindung der Landesschuldenkrise ein Landespflegegeld einführen,
27:14das gleichzeitig die Kosten stationärer Pflege mindert.
27:17Nach Überwindung der Landesschuldenkrise.
27:20Und jetzt blättert mal 8 Seiten zurück ins Finanzkapitel.
27:23Da schreibt dieselbe Partei.
27:25Unser Land steht vor einer finanziellen Bewährungsprobe, die es seit der Wende nicht gegeben hat.
27:30Die Einnahmen sinken aufgrund des Bevölkerungsrückgangs, die Ausgaben aber steigen und steigen.
27:36Ab 2028 klafft ein Defizit von einer Milliarde Euro in unserem Landeshaushalt.
27:42Eine Milliarde Euro.
27:44Das heißt, das Pflegegeld ist an eine Bedingung geknüpft, von der sie selbst schreiben,
27:49dass sie auf Jahre gar nicht erfüllt sein wird.
27:52Es ist ein Versprechen mit einem eingebauten Selbstzerstörungsknopf.
27:57Und was gibt es jetzt stattdessen sofort?
27:59Ein Notfallversorgungsfonds namens Pflegenot mit 2,5 Millionen Euro.
28:03Für ein ganzes Bundesland bei rund 1,6 Millionen Einwohnern sind das etwa 1,56 Euro pro Kopf und Nase.
28:14Einmalig, nicht monatlich, einmalig.
28:16Und das ist kein Rettungsfonds, Leute.
28:17Das ist eine Pressemitteilung, wo irgendwie ein Zahlenetikett dran gebappt ist.
28:22Und bei der Rente, da wird es echt schon fast zynisch.
28:24Die AfD, die schreibt selbst, die Armutsgefährdung von Rentnern wird über die nächsten Jahrzehnte weiter zunehmen
28:30und sich mittelfristig auch in Mecklenburg-Vorpommern verdoppeln.
28:33Viele Rentner erhalten trotz langjähriger Berufstätigkeit lediglich eine Rente auf Grundsicherungssiveau
28:40und sind damit kaum besser gestellt als Menschen mit weniger oder keinen Erwerbsjahren.
28:44Verdoppeln.
28:45Das schreiben sie selbst.
28:47Ja, und dann?
28:48Dann kommen genau zwei Maßnahmen.
28:49Anerkennung von Rentenansprüchen aus dem DDR-Zusatzversorgungssystem
28:54und ein Ende der Benachteiligung geschiedener DDR-Frauen.
28:59Beides berechtigt, Leute.
29:00Versteht mich natürlich falsch.
29:02Aber das war es denn auch.
29:04Zwei Punkte für ein Problem, das sich laut eigener Aussage verdoppeln wird.
29:09Und die Realität dazu.
29:09In Ostdeutschland liegt die Rente selbst nach 45 Beitragsjahren im Schnitt bei rund 1.550 Euro.
29:16Und Mecklenburg-Vorpommern gehört bei den Löhnen, aus denen sich die Rente sozusagen mal speisen soll,
29:23zu den absoluten Schlusslichtern in der Bundesrepublik.
29:26Kein Wunder also, dass die Zahl der Rentner Mecklenburg-Vorpommern,
29:29die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind,
29:32in dem Jahr erstmals die Zahl von 10.000 überschritten hat.
29:3610.055 Menschen, um genau zu sein.
29:39Das sind 600 Menschen im Vorjahr.
29:42Und jetzt kommt die Frage, die über allem steht.
29:44Denn wenn das alles so passieren soll, wer darf euch dann eigentlich noch sagen, dass es passiert?
29:51Normalerweise gibt es dafür bestimmte Leute.
29:53Man nennt sie Journalisten oder auch Vereine oder auch Behörden.
29:56Und die machen sowas öffentlich.
29:57Und genau für die hat dieses Programm nämlich auch ein Kapitel.
30:00Nur sozusagen andersrum, als man vielleicht so denken würde.
30:04Im Sicherheitskapitel unter der Überschrift
30:06Verfassungsschutz vor politischer Instrumentalisierung schützen.
30:09Da steht genau das hier.
30:30Und dieser Absatz, der endet mit.
30:32Dabei darf auch eine vollständige Reorganisation der Verfassungsschutzbehörde kein Tabu sein.
30:38Ihr müsst wissen, in welcher Lage die AfD das schreibt.
30:42Der Bundesverfassungsschutz hat die Gesamtpartei im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
30:49Diese Einstufung ist derzeit gerichtlich zwar nicht verwertbar,
30:53weil das Verwaltungsgericht Köln im Februar diesen Jahres vorläufig entschieden hat
30:57und das Hauptsache Verfahren eben immer noch läuft.
31:00Aber der Punkt bleibt, Leute.
31:01Die Behörde, die diese Partei beobachtet, soll von dieser Partei umgebaut werden.
31:07Hä?
31:08Und kein Tabu.
31:10Das heißt bei einer Behörde nichts anderes als,
31:12wir können sie auch auseinandernehmen,
31:15komplett in die Einzelteile zerlegen.
31:17Und im Freiheitskapitel, da geht es nämlich dann weiter.
31:20Der NDR-Staatsvertrag, der soll gekündigt werden.
31:23Der Rundfunkbeitrag, der soll abgeschafft werden.
31:25Und direkt daneben, da steht dieser Absatz.
31:28Die Altparteien fördern seit Jahrzehnten unter Schlagworten mit Demokratie und Toleranz
31:32ein Milieu linker Vereine und Initiativen.
31:35Mit Millionen an Steuergeld im Rücken greift dieses Milieu massiv in den öffentlichen Meinungskampf ein.
31:41Linke Ideen werden propagiert,
31:43nicht linke regierungs- oder migrationskritische Standpunkte hingegen angegriffen und verächtlich gemacht.
31:48Und die Konsequenz daraus ist, Zitat,
31:50Wir beenden jede finanzielle Förderung des Landes für diese linksradikalen Netzwerke.
31:56Diese linksradikalen Netzwerke.
31:58Da steht aber nicht, wer das ist.
32:01Da steht keine Liste.
32:03Und genau das ist nämlich der Punkt.
32:05Das ist so ein Gummiband, das du hinterher um alles spannen kannst,
32:09was dir einfach nicht ins Konzept passt.
32:11Der Jugendclub, der irgendeine Ausstellung macht.
32:14Die Beratungsstelle für Opfer von rechter Gewalt.
32:16Für Deutschkurse.
32:17Wer entscheidet es denn bitte?
32:20Die neue Landesregierung.
32:21Und wie tief das reicht,
32:22das zeigt eine Zeile aus dem Justizteil vom Programm,
32:25irgendwo ganz klein zwischen der sogenannten Beflaggungsregel versteckt.
32:29Das Hissen von nicht einheitlichen Flaggen wie Regenbogenflaggen
32:33vor öffentlichen Einrichtungen widerspricht der Neutralitätspflicht des Staates
32:37und wird untersagt.
32:38Wird untersagt.
32:40Nicht wir empfehlen, nicht wir diskutieren, sondern untersagt.
32:43Dazu passt im Familienkapitel das geforderte Verbot von Pubertätsblockern
32:49und die Ansage, Gendersprache per Verordnung zu unterbinden.
32:53Es ist dieselbe Bewegung.
32:55Neutralität heißt bei denen nicht, dass der Staat sich raushält.
32:59Neutralität heißt, dass ihre Sicht quasi zur Voreinstellung wird.
33:04Und ganz am Schluss des Migrationskapitels,
33:06Da kommt der Absatz, bei dem ich wirklich zweimal hingucken musste,
33:11ob es wirklich stimmt, was ich da lese.
33:13Also pass mal auf.
33:14Gleichzeitig erwarten wir von den Mecklenburg-Vorpommern tätigen Islamverbänden
33:18aktive Mitverantwortung für die öffentliche Sicherheit
33:21und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
33:23Wir werden diese Verbände in die Pflicht nehmen,
33:26eigene Meldestellen und andere von ihnen als geeignet angesehene Einrichtungen vorzuhalten,
33:32um die radikale und extremistische Tendenzen sowie entsprechende Personen in ihrem Umfeld erfassen und melden.
33:39Meldestellen, Leute.
33:40Die Religionsgemeinschaft soll ihre eigenen Leute erfassen und melden.
33:44Dieselbe Partei, die im Justizkapitel gegen, Zitat,
33:49Anschwärzerportale wettert und den Verfassungsschutz für Gesinnungsschnüffelei kritisiert.
33:54Meldestellen sind also schlimm, außer die AfD ordnet sie an.
33:58Und in der Präambel, ganz vorne, steht dann, was das Ziel von all dem sein soll.
34:03Wörtlich.
34:04Machen sie uns so stark, dass wir alleine regieren können.
34:08Alleine regieren.
34:09Kein Koalitionspartner der Bremse.
34:10Und Verfassungsschutz, bei dem eben nichts mehr ein Tabu ist.
34:14Mir geht es in diesem Kanal nicht darum, irgendjemanden runterzumachen oder lächerlich zu machen.
34:18Mir geht es darum, Fakten aufzubereiten, damit ihr eure eigene Meinung bilden könnt.
34:23Und wenn ihr das genauso seht, der stärkste Hebel seid ihr.
34:27Teilt dieses Video mit einem Menschen, von dem ihr wisst, dass ihr am 20. September überlegt,
34:31ein Kreuz bei der AfD zu machen.
34:33Und wenn ihr diese Arbeit unterstützen wollt, dann abonniert den Kanal.
34:36Ich habe übrigens ein ganzes Szenario durchgerechnet, wie so ein Land nach vier Jahren aussieht.
34:40Das Video verlinke ich hier.
34:41Und ein großes Dankeschön an meine neuen Kanalmitglieder, deren Namen hier rechts durchlaufen.
34:46Ihr macht diese Arbeit erst möglich.
34:48Ihr finanziert das Lese von 92 Seiten AfD-Programm, damit andere es nicht tun müssen.
34:53Bleibt unbequem.
34:55Euer Bissenblabla.
34:56Oh Herr, mein Gott.
34:59Demütig und dankbar will ich sein.
35:01Am siebten Tag.
35:05Deinem Autoritätszeichen.
35:07Und dir, mein Gott, und allen im Himmel.
35:10Und hier auf Erden, meinen wunderbaren Mädels und Jungs, bin immer noch da.
35:25Unser Andrea und den Rest der Welt.
35:30Ich bin heute mal wieder aus Haus, also kann ich die Andrea erst heute Nacht sehen.
35:36Okay?
35:39Okay.
35:42Zwei Mal.
36:07Ich bin heute mal wieder aus Haus, also kann ich die
36:13Ich bin heute mal wieder.
36:17Weekend, wird es so weit, dass ich hier über Yugosl林 bin.
36:21Jetzt ребят, habe ich Mormof relative, die kam, uh Leute Knight,
36:58Untertitelung des ZDF, 2020
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42:52Ja, es tut mir leid, ich habe wieder einiges vergessen.
42:56Mal wieder, frag mich nicht, frag mich nicht.
43:01Naja, erstmal sehen, wie geworden ist.
43:08So.
43:12Knut.
43:15Tschüss.
43:18Käpt'n Blaubeer.
43:23Ein neues Tier.
43:25Krabbel, krabbel, krabbel.
43:27Alles kaltes Händchen. Tschüss.
43:30Hast du ihn vergessen? Was?
43:32Weiß ich nicht.
43:34Tschüss.
43:36Die Grenzen und der Katastrophenschutz.
43:39Meine Mädels, meine Jungs, es wird noch so was von wichtig werden,
43:43könnt ihr euch ja nicht vorstellen.
43:46Bis nächstes Mal.
43:48Euch aber muss es zuerst um sein Reich und um seine Gerechtigkeit gehen.
43:55Dann wird euch alles andere dazugegeben.
43:58Und
43:58zum zum zum zum zum zum zum zum zum zum zum zum zum PDF.
43:59Und