00:00Nach den Midterms feiern die Demokraten Wahlsiege in Hochburgen der Republikaner und übernehmen die Kontrolle im US-Kongress.
00:11Spaniens Verkehrsminister Oscar Puente hat nach dem tragischen Zugunfall in Spanien offiziell seinen Rücktritt erklärt.
00:22Die italienische Regierung hat Krisengespräche mit den Chefs der Geheimdienste abgehalten.
00:30Die Demokraten übernehmen die Kontrolle über den US-Kongress, denn sie sicherten sich Senat und Repräsentantenhaus in einer landesweiten Absage
00:38an Donald Trump.
00:39Dies dürfte die letzten beiden Jahre seiner Präsidentschaft erschweren.
00:43In einer blauen Welle bei den Midterms gingen viele Hochburgen der Republikaner an die Demokraten.
00:49Darunter Kansas, das seit fast 100 Jahren keinen demokratischen Senator mehr gewählt hatte, sowie Texas und South Carolina.
00:56Im Repräsentantenhaus gewannen die Demokraten Wahlbezirke, die zuletzt mit großem Vorsprung für Trump gestimmt hatten.
01:04Der Demokrat James Tallarico aus Texas erklärte, er habe Goliath besiegt.
01:08Danke, danke, danke.
01:09Danke, danke.
01:09Danke, danke.
01:10Danke, danke.
01:10Always, always bet on the underdog.
01:15We built a movement unlike any this state has ever seen.
01:20We united Texans from all backgrounds and beliefs onto one team to take on this broken, corrupt political system.
01:29First-time voters, three-time Trump voters, working people from every corner of this state who are fed up and
01:37ready for change.
01:37Beim vielbeachteten Rennen in Michigan setzte sich der progressive Abdul El-Sayed gegen den Republikaner Mike Rogers durch
01:45und ist damit der erste Muslim, der in den Senat gewählt wurde.
02:04Ihr Erdrutschsieg verschafft den Demokraten die Macht, Gesetzesvorhaben zu blockieren, Untersuchungen gegen Trumps Regierung einzuleiten und seine Personalentscheidungen anzufechten.
02:15Die Ergebnisse zeigen die Verärgerung über die hohen Lebenshaltungskosten und den Krieg gegen Iran.
02:21Der Konflikt hat die Benzinpreise in die Höhe getrieben und die Unzufriedenheit mit dem ohnehin schon unbeliebten Präsidenten verstärkt.
02:30Donald Trump hat eine der schwersten Niederlagen seiner politischen Karriere erlitten,
02:34nachdem die Republikaner die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses an die Demokraten verloren haben,
02:39bei einer Wahl, die sich zu einem Urteil über seine Präsidentschaft entwickelte.
02:43Die hohen Preise lasteten schwer auf den Wählern.
02:46Etwa zwei Drittel gaben in einer Umfrage am Wahltag an, dass die Zölle von Präsident Donald Trump der Wirtschaft geschadet
02:52hätten.
02:53Für Europa dürfte das Ergebnis Trumps Zolldrohungen kaum beenden, da diese nicht mehr vom Kongress abhängen.
02:59Nachdem der oberste Gerichtshof im Februar seine Notstandszölle gekippt hatte,
03:03verlagerte die Regierung sie unter Section 301 des US-Handelsrechts.
03:08Dieser Weg erlaubt es dem Präsidenten, ohne Abstimmung der Gesetzgeber zu handeln.
03:12Was die Märkte betrifft, so reagierten sie üblicherweise positiv, wenn sich Weißes Haus und Kongress uneinig sind,
03:18da dann weniger große Gesetze verabschiedet werden. Und das bedeutet weniger Überraschungen.
03:23Aktien im Bereich sauberer Energie, die unter Trumps Politik gelitten hatten,
03:26legten am Mittwoch zur Eröffnung zu, während Rüstungsaktien den entgegengesetzten Weg gingen.
03:31Anleger befürchten, dass ein demokratisch kontrollierter Kongress den von Trump vorangetriebenen Anstieg der US-Militärausgaben bremsen könnte.
03:38Viele europäische Rüstungshersteller beliefern ebenfalls die US-Streitkräfte.
03:45Nach wachsendem Druck und Spekulationen über seine politische Zukunft wurde es nun bestätigt.
03:52Spaniens Verkehrsminister Oscar Puente hat nach dem tragischen Zugunglück in Urda offiziell seinen Rücktritt erklärt.
03:58Mindestens 69 Menschen kamen dabei ums Leben.
04:02Ein Ministerin des Transportes von einem Land wie Spanien kann nicht weitergehen mit zwei Schäden von diesem Schäden in mindestens
04:09ein Jahr.
04:10Es ist eine Frage, politisch, coherente und empatie mit den victims.
04:20Meine Entscheidung, therefore, ist eine Entscheidung, politisch und wie so, muss man sie sehen.
04:25Es ist gut für den Land und ist gut für die Demokratie.
04:31In seiner Rede verteidigte Puente die Investitionen und Sicherheitsmaßnahmen, die im Schienennetz umgesetzt wurden.
04:37Sein Rücktritt erfolgte nach heftiger Kritik seitens der Opposition.
04:44Darüber hinaus bestätigte der Minister, dass er bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 29. November
04:50nicht als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten antreten wird.
05:01Streik beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Tschechien und landesweit Tausende am Dienstag auf der Straße.
05:07Die Tschechen protestieren gegen Pläne der Regierung, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ändern.
05:12Das Vorhaben wird vom Milliardär und Regierungschef André Babisch vorangetrieben
05:16und hat schon in den vergangenen Monaten Straßenproteste ausgelöst.
05:20Der geplante Umstieg von der Rundfunkgebühr, die von Einzelpersonen gezahlt wird,
05:24auf die direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt, könnte es der Regierung ermöglichen, die Medienfreiheit einzuschränken, fürchten die Kritiker.
05:31Die Koalitionsregierung argumentiert jedoch, dass die Sender Kosten einsparen müssen und betont,
05:36der Plan habe keinerlei Auswirkungen auf die redaktionelle Unabhängigkeit oder die Programminhalte.
05:41Die Medien würden dadurch etwa 15 Prozent weniger Geld erhalten als bisher,
05:46was zu Entlassungen, eingeschränkter Produktion und Programmkürzungen führen könnte.
05:50Der Plan stößt auch international auf Kritik, unter anderem von der Europäischen Rundfunkunion,
05:55der Europäischen Journalistenföderation, dem Internationalen Presseinstitut und Reporter ohne Grenzen.
06:01Das tschechische Fernsehen und der tschechische Hörfunk fuhren am Dienstag ihr Programm zurück,
06:05da sich tausende Mitarbeiter den Protesten anschlossen.
06:13Mutmaßliche Cyberangriffe auf Kühl- und Gefrierschränke von Supermärkten
06:17haben in den vergangenen Tagen mindestens elf europäische Länder getroffen,
06:21darunter Deutschland, die Niederlande und Estland.
06:24Als Folge sind große Mengen Lebensmittel verdorben.
06:27Bisher hat sich niemand zu den Angriffen bekannt.
06:30These are not isolated incidents and of course we have to be collectively resilient and prepared for such cyber incidents.
06:37Am Montag bezeichnete der EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christoph Hansen,
06:42die Angriffe als gezielten Versuch, unsere Lebensmittelversorgungskette zu stören.
06:47Italiens Regierung hat am Dienstag Krisengespräche mit Geheimdienstchefs geführt,
06:51nachdem landesweit rund 20 Geschäfte betroffen waren.
06:54Auch sechs rumänische Filialen waren betroffen.
06:56Rumäniens Cyber-Sicherheitschef sprach von eher amateurhaften Angriffen
07:01und betonte, dass man keinen staatlichen Akteur vermute.
07:04Dieser niederländische Cyber-Sicherheitsexperte warnt,
07:07dass internetfähige Kühlsysteme in Supermärkten weiterhin anfällig für Cyberangriffe seien.
07:26Eine aktuelle Untersuchung des weltweit führenden Sicherheitsunternehmens ForScout ergab,
07:32dass fast 13.000 Kühlsteuerungssysteme in 99 Ländern online erreichbar sind.
07:42Rund 2800 Soldaten aus zehn europäischen Ländern werden noch diesen Monat in Polen
07:47die erste Übung einer neuen multinationalen Streitmacht zur Unterstützung der Ukraine abhalten,
07:52wie London und Paris am Dienstag mitteilten.
07:55Die von Frankreich und Großbritannien geführte multinationale Streitmacht Ukraine
07:59hat keinen offensiven Auftrag und soll erst eingesetzt werden,
08:03sobald ein Waffenstillstand vereinbart wird,
08:05um den durch Russlands umfassende Invasion 2022 ausgelösten Krieg zu beenden.
08:09Die 2025 gegründete Streitmacht, die bereits über ein operatives Hauptquartier in Paris verfügt,
08:15ist keine NATO-Operation und wird kaum von den USA unterstützt.
08:19Ziel ist es, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen,
08:22die Sicherheit im ukrainischen Luftraum zu gewährleisten
08:24und die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit im Schwarzen Meer zu ermöglichen.
08:28Doch Umfang und Dauer der Übung könnten Russland provozieren,
08:32zumal Moskau weiterhin wenig Bereitschaft zeigt, sich auf einen Frieden einzulassen.
08:36Die Übung soll vom 9. bis zum 22. November im Südosten Polens,
08:41unweit der ukrainischen Grenze, stattfinden.
08:43Der französische General Armel Dyrou erklärte,
08:47Ziel der Übung sei es, die Durchführung des Einsatzes vorzubereiten
08:50und dabei mögliche logistische und kulturelle Herausforderungen
08:54zwischen den Streitkräften der verschiedenen Länder zu bewältigen.
09:03Die nächste EU-Erweiterung erschien beim Euronews-Erweiterungsgipfel in Brüssel
09:07so greifbar wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr.
09:10Doch weiterhin stehen politische Streitigkeiten im Weg.
09:13Hier fünf zentrale Erkenntnisse.
09:15Erstens. Armenien und Georgien entwickeln sich in entgegengesetzte Richtungen.
09:19Armeniens Regierungschef Nikol Pashinyan hält einen Beitrittsantrag
09:232027 oder 2028 für realistisch.
09:42Georgiens Beitrittsprozess hingegen liegt seit 2024 auf Eis,
09:47wegen umstrittener Gesetze zu ausländischem Einfluss und Familienwerten.
09:51Ministerpräsident Irakli Kobachitze erklärte,
09:54seine Regierung werde die Gesetze nicht zurücknehmen.
10:11Zweitens. Montenegro liegt weiterhin vorn und strebt einen Beitritt bis 2028 an.
10:18Doch Europaministerin Maida Gorcevic will keine Mitgliedschaft zweiter Klasse,
10:22nachdem die EU-Kommission Schutzmechanismen für neue Mitglieder vorgeschlagen hatte,
10:27darunter eine 15-jährige Bewährungsfrist.
10:29Kroatiens Ministerpräsident Andrei Plenkovic warnte zudem,
10:33dass die bevorstehende Wahl in Frankreich die Erweiterung erschweren könnte.
10:36Drittens. Albanien drängt darauf, seine Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 abzuschließen.
10:42Auf die Frage, wie sich der Beitritt auf das umstrittene Abkommen mit Italien
10:46zur Überstellung irregulärer Migranten in Abschiebelager auswirken würde,
10:50sagte Regierungschef Edi Rama, das Abkommen werde so lange bestehen, wie es nötig sei.
10:55Er werde es so lange in Kraft halten, wie Giorgia Meloni an der Macht ist.
11:00Nordmazedonien wiederum bleibt wegen eines Streits mit Bulgarien blockiert.
11:04Dieses fordert Verfassungsänderungen zur Anerkennung der bulgarischen Minderheit im Land.
11:09Viertens. Die Ukraine lehnt dauerhafte Beschränkungen ihrer Agrarexporte nach dem Beitritt ab.
11:15Ministerpräsident Serhii Koretsky sagte, jegliche vorübergehenden Maßnahmen müssten sich auf konkrete Risiken beziehen.
11:22Er forderte klare Überprüfungs- und Ausstiegsbedingungen.
11:25Die Ukraine möchte erste Verhandlungskapitel schon im nächsten Halbjahr abschließen.
11:30Fünftens. Zu einem der am schnellsten voranschreitenden Beitrittskandidaten entwickelt sich Moldau.
11:35Ministerpräsident Vassili Tofan betonte, dass Fortschritte der Ukraine und Moldaus auf dem Weg zum Beitritt beiden Ländern zugute kämen.
