00:00Der Verfassungsschutz ist eine Waffe der Altparteien. Sie können die AfD nicht aufhalten, deswegen müssen sie die Partei verbieten.
00:08So oder so ähnlich lautet die Argumentation der Anhänger der Alternative für Deutschland.
00:13Und so antworten auch die Parteimitglieder, wenn sie auf ein mögliches Verbot der AfD angesprochen werden.
00:19Der Verfassungsschutz sei ein Instrument, um die einzige Opposition zu vernichten.
00:23Natürlich unterschlagen sie damit, dass es noch zwei weitere Oppositionsparteien gibt, die Grünen und die Linken und drei fraktionslose Abgeordnete.
00:32Aber Grünen, Linken, SPD und CDU, das ist alles dasselbe.
00:38Linksgrün versiffte Systemparteien, nur die AfD ist die wahre Opposition. Ein ziemlich durchschaubarer Trick.
00:45Außerdem obliegt die Entscheidung über ein Verbot nicht der Bundesregierung.
00:49Aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus gibt es selbst für die Beantragung eines Parteienverbots hohe Hürden.
00:56Neben der Bundesregierung können der Bundestag, der Bundesrat und einzelne Länderregierungen einen Verbotsantrag stellen.
01:04Dafür brauchen sie jeweils eine Mehrheit in den jeweiligen Kammern.
01:07Danach entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
01:10Aber was ist jetzt mit dem Verfassungsschutz?
01:12Der unterliegt strengen Kontrollen durch unabhängige Richter.
01:16Und er hat auch nur eine beratende Funktion.
01:18Entscheiden, was mit den Informationen passiert, die der Verfassungsschutz über die Feinde der Demokratie gesammelt hat,
01:25das tut der Bundesinnenminister und auf Landesebene die Landesinnenminister.
01:29Genau deswegen ist es ja ein Problem, dass in Sachsen-Anhalt die AfD regiert.
01:34Jetzt bestimmen die Verfassungsfeinde, was mit den Informationen über sie passiert.
01:39Ob sie in den Schredder wandern oder genutzt werden, um sich zukünftig so zu verhalten,
01:44dass sie nicht mehr als rechtsextrem eingestuft werden.
01:47Denn wenn die AfD als rechtsextrem eingestuft wird, dann wegen ihrer eigenen hasserfüllten Aussagen,
01:54werden diese weniger oder dringt davon weniger an die Öffentlichkeit, haben sie kein Problem mehr.
02:00Bisher haben mehrere Gerichte diese Einstufung bestätigt.
02:03Noch wird die Verfassung geschützt, nicht die amtierende Regierung.
02:06Warum greift man den Verfassungsschutz dann so an?
02:09Das Ziel ist Delegitimation.
02:12Wer die Spielregeln unserer Demokratie brechen will, der muss zuerst den Schiedsrichter attackieren.
02:17Die Täter machen sich selbst zum Opfer.
02:20Auch wenn sie mittlerweile so stark sind, dass sie die Spielregeln ändern können.
02:24Zumindest auf Landesebene.
02:26Wer die Verfassung angreift, der wird eben vom Verfassungsschutz beobachtet.
02:30Eigentlich total logisch.
02:32Wer will schon in einem Land leben, in dem es keine Grenzen für die Regierung gibt.
02:37Wir brauchen Kontrollinstanzen wie den Verfassungsschutz,
02:40damit Regierungen und Parteien nicht wieder in totalitäre Strukturen abrutschen.
02:45In einer Demokratie hat niemand die absolute Macht.
02:48Sie beruht darauf, dass Macht immer auf mehrere Schultern verteilt
02:52und immer wieder hinterfragt und überprüft wird.
02:54Wenn Dir diese Videoserie gefällt, abonniere doch den Kanal
02:58und entscheide Dich für die bessere Alternative.
03:01Wissen und Fakten statt Hass und Hetze.