00:00Gegner der parlamentarischen Demokratie behaupten immer wieder, wir leben in einem Überwachungsstaat.
00:06Meldestellen machen uns zu feigen Denunzianten. Alles wird kontrolliert.
00:10Meist folgt dann noch ein Vergleich mit der DDR und ihrer Variante der Gestapo, der Stasi, reine Panikmache.
00:17Wer jemals von der Geheimstaatspolizei oder der Staatssicherheit in der DDR ins Visier genommen wurde,
00:23der weiß genau, dass in der Bundesrepublik niemals solch eine Verfolgung möglich wäre.
00:28Niemand wird hierfür harmlose Satire verfolgt, geschweige denn für Kritik an der Regierung monatelang weggesperrt und durch Schlafentzug gefoltert
00:36oder gar für den Versuch, die Bundesrepublik zu verlassen.
00:40Immer wieder mit denselben Fragen in Verhören konfrontiert, um anschließend als Republikflüchtling jahrelang ins Gefängnis gesperrt zu werden.
00:48Zivilgesellschaftliche Meldestellen dokumentieren rassistische und antisemitische Übergriffe.
00:53Es geht um Opferschutz, nicht um Zensur.
00:56Echte Strafverfolgung greift erst bei Volksverhetzung oder Morddrohungen.
01:00Und das ist keine Diktatur. Das ist unser wehrhafter Rechtsstaat.
01:04Warum regen sich Populisten so darüber auf?
01:07Weil sie das Internet als rechtsfreien Raum brauchen.
01:10Hass und Lügen sind ihr Geschäftsmodell.
01:13Wenn der Staat dort endlich rote Linien zieht, geraten sie in absolute Panik.
01:17Wer brutale Hasskommentare für Meinungsfreiheit hält, hat unser Grundgesetz einfach nie verstanden.
01:23Und hat auch wenig Ahnung davon, wie die goldene Regel funktioniert.
01:28Wer rassistisch hetzt und Widerworte bekommt, der jammert sofort, das ist Gesinnungsterror.
01:33Eine linke Elite wolle uns eine Diktatur aufzwingen.
01:37Die klassische Täter-Opfer-Umkehr.
01:48Die historische Wahrheit entlarvt diesen billigen Trick schnell.
01:52Denn wer prägte dieses Wort ursprünglich?
01:54Demokraten und Pazifisten in der Weimarer Republik.
01:57Sie warnten damals vor echter faschistischer Gewalt.
02:00Vor dem realen Terror der Nationalsozialisten.
02:04Heute kapern Neurechte genau diesen antifaschistischen Warnruf.
02:08Sie verdrehen die Geschichte für ihre Propaganda.
02:11Widerspruch gegen rechte Hetze ist keine Diktatur.
02:14Es ist schlicht demokratische Zivilcourage.
02:17Der Unterschied zwischen der Bundesrepublik und dem nationalsozialistischen Deutschland ist eindeutig.
02:22Während im klassischen liberalen Strafrecht der Grundsatz gilt.
02:26Nulla poena sine lege.
02:28Keine Strafe ohne Gesetz, galt in der NS-Justiz das Gesinnungsstrafrecht.
02:33Das Urteil des Richters ist ein sittliches Werturteil über die Person.
02:38Die Nazis begriffen die Straftat als Ausdruck der fundamental feindlichen Gesinnung des Täters gegen die Volksgemeinschaft.
02:44Im Gegensatz dazu lehnen Grundgesetz, Rechtslehre und die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Gesinnungs- oder Gedankenstrafrecht kategorisch ab.
02:53Warum spricht die neue Rechte dann trotzdem von Gesinnungsterror?
02:57Im Kulturkampf der Rechten gilt vor allem die politische Korrektheit und Sprache als Beweis für den Gesinnungsterror.
03:04Kritik an ausgrenzender rassistischer und diskriminierender Sprache wird als totalitäres Sprach- und Denkverbot diffamiert.
03:11Eine besondere Rolle spielt hier die 1986 gegründete Wochenzeitung Junge Freiheit.
03:18Sie versteht sich als Gegengewicht zum vermeintlich von links dominierten gesellschaftlichen Meinungskartell.
03:24Das Muster ist immer gleich.
03:26Politische Akteure provozieren mit bewusst rassistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen oder einer Verharmlosung der NS-Vergangenheit.
03:35Darauf reagiert die Zivilgesellschaft empört mit Widerspruch und fordert den Verlust von Ämtern, Kündigung oder einen Ausschluss aus Partei oder
03:43Verein.
03:44Jetzt kann der Provokateur als Märtyrer der Meinungsfreiheit auf die Solidarität seiner Gefährten hoffen und inszeniert sich umgehend als Opfer
03:52des Gesinnungsterrors.
03:54Berufen sich auch noch frech auf die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit und ignorieren dabei geflissentlich ihre Grenzen.
04:01Die berechtigte Kritik und Strafverfolgung von Volksverhetzung, Beleidigung und Holocaust-Leugnung wird demagogisch zur politischen Verfolgung umgedeutet.
04:10Wer von Gesinnungsterror spricht, der meint keine Meinungsfreiheit.
04:14Er fordert pure Widerspruchsfreiheit und keine Konsequenzen für seinen Hass gegen andere Menschen.
04:19Wenn dir diese Videoserie gefällt, abonniere doch den Kanal und entscheide dich für die bessere Alternative.
04:25Wissen und Fakten statt Hass und Hetze.