Rechtspopulisten behaupten häufig, wir lebten in einem „Überwachungsstaat“ und seien Opfer von „Gesinnungsterror“. Dieses Video widerlegt den verharmlosenden Vergleich mit der DDR oder dem NS-Regime und ordnet die Debatte um angebliche Sprechverbote historisch und juristisch ein. Es zeigt auf, dass der Begriff des Gesinnungsterrors ursprünglich von Demokraten der Weimarer Republik als Warnung vor dem Faschismus geprägt wurde und heute durch Neurechte für eine strategische Täter-Opfer-Umkehr zweckentfremdet wird. #dieflut #afdwirkt #stopptdieafd #wirsindmehr #mutzurwahrheit

Transparenzhinweis: Um meine selbst recherchierten Skripte zu vertonen und zu visualisieren, arbeite ich mit einem digitalen Klon meiner eigenen Stimme.

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Transkript
00:00Gegner der parlamentarischen Demokratie behaupten immer wieder, wir leben in einem Überwachungsstaat.
00:06Meldestellen machen uns zu feigen Denunzianten. Alles wird kontrolliert.
00:10Meist folgt dann noch ein Vergleich mit der DDR und ihrer Variante der Gestapo, der Stasi, reine Panikmache.
00:17Wer jemals von der Geheimstaatspolizei oder der Staatssicherheit in der DDR ins Visier genommen wurde,
00:23der weiß genau, dass in der Bundesrepublik niemals solch eine Verfolgung möglich wäre.
00:28Niemand wird hierfür harmlose Satire verfolgt, geschweige denn für Kritik an der Regierung monatelang weggesperrt und durch Schlafentzug gefoltert
00:36oder gar für den Versuch, die Bundesrepublik zu verlassen.
00:40Immer wieder mit denselben Fragen in Verhören konfrontiert, um anschließend als Republikflüchtling jahrelang ins Gefängnis gesperrt zu werden.
00:48Zivilgesellschaftliche Meldestellen dokumentieren rassistische und antisemitische Übergriffe.
00:53Es geht um Opferschutz, nicht um Zensur.
00:56Echte Strafverfolgung greift erst bei Volksverhetzung oder Morddrohungen.
01:00Und das ist keine Diktatur. Das ist unser wehrhafter Rechtsstaat.
01:04Warum regen sich Populisten so darüber auf?
01:07Weil sie das Internet als rechtsfreien Raum brauchen.
01:10Hass und Lügen sind ihr Geschäftsmodell.
01:13Wenn der Staat dort endlich rote Linien zieht, geraten sie in absolute Panik.
01:17Wer brutale Hasskommentare für Meinungsfreiheit hält, hat unser Grundgesetz einfach nie verstanden.
01:23Und hat auch wenig Ahnung davon, wie die goldene Regel funktioniert.
01:28Wer rassistisch hetzt und Widerworte bekommt, der jammert sofort, das ist Gesinnungsterror.
01:33Eine linke Elite wolle uns eine Diktatur aufzwingen.
01:37Die klassische Täter-Opfer-Umkehr.
01:48Die historische Wahrheit entlarvt diesen billigen Trick schnell.
01:52Denn wer prägte dieses Wort ursprünglich?
01:54Demokraten und Pazifisten in der Weimarer Republik.
01:57Sie warnten damals vor echter faschistischer Gewalt.
02:00Vor dem realen Terror der Nationalsozialisten.
02:04Heute kapern Neurechte genau diesen antifaschistischen Warnruf.
02:08Sie verdrehen die Geschichte für ihre Propaganda.
02:11Widerspruch gegen rechte Hetze ist keine Diktatur.
02:14Es ist schlicht demokratische Zivilcourage.
02:17Der Unterschied zwischen der Bundesrepublik und dem nationalsozialistischen Deutschland ist eindeutig.
02:22Während im klassischen liberalen Strafrecht der Grundsatz gilt.
02:26Nulla poena sine lege.
02:28Keine Strafe ohne Gesetz, galt in der NS-Justiz das Gesinnungsstrafrecht.
02:33Das Urteil des Richters ist ein sittliches Werturteil über die Person.
02:38Die Nazis begriffen die Straftat als Ausdruck der fundamental feindlichen Gesinnung des Täters gegen die Volksgemeinschaft.
02:44Im Gegensatz dazu lehnen Grundgesetz, Rechtslehre und die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Gesinnungs- oder Gedankenstrafrecht kategorisch ab.
02:53Warum spricht die neue Rechte dann trotzdem von Gesinnungsterror?
02:57Im Kulturkampf der Rechten gilt vor allem die politische Korrektheit und Sprache als Beweis für den Gesinnungsterror.
03:04Kritik an ausgrenzender rassistischer und diskriminierender Sprache wird als totalitäres Sprach- und Denkverbot diffamiert.
03:11Eine besondere Rolle spielt hier die 1986 gegründete Wochenzeitung Junge Freiheit.
03:18Sie versteht sich als Gegengewicht zum vermeintlich von links dominierten gesellschaftlichen Meinungskartell.
03:24Das Muster ist immer gleich.
03:26Politische Akteure provozieren mit bewusst rassistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen oder einer Verharmlosung der NS-Vergangenheit.
03:35Darauf reagiert die Zivilgesellschaft empört mit Widerspruch und fordert den Verlust von Ämtern, Kündigung oder einen Ausschluss aus Partei oder
03:43Verein.
03:44Jetzt kann der Provokateur als Märtyrer der Meinungsfreiheit auf die Solidarität seiner Gefährten hoffen und inszeniert sich umgehend als Opfer
03:52des Gesinnungsterrors.
03:54Berufen sich auch noch frech auf die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit und ignorieren dabei geflissentlich ihre Grenzen.
04:01Die berechtigte Kritik und Strafverfolgung von Volksverhetzung, Beleidigung und Holocaust-Leugnung wird demagogisch zur politischen Verfolgung umgedeutet.
04:10Wer von Gesinnungsterror spricht, der meint keine Meinungsfreiheit.
04:14Er fordert pure Widerspruchsfreiheit und keine Konsequenzen für seinen Hass gegen andere Menschen.
04:19Wenn dir diese Videoserie gefällt, abonniere doch den Kanal und entscheide dich für die bessere Alternative.
04:25Wissen und Fakten statt Hass und Hetze.

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